Kritik zum Budget 2022/23
"Versuchen, dem rauen Wind gegenzusteuern"
- Die Stadtregierung beschließt heute ihr Budget für 2022/23 und bekommt dafür auch viel Kritik. Stadtrat Manfred Eber möchte diesem Wind gegensteuern.
- Foto: Stadt Graz/Fischer
- hochgeladen von Marco Steurer
Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen.
GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ.
- Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) bei der heutigen Gemeinderatssitzung zum Budget.
- Foto: Stadt Graz/Fischer
- hochgeladen von Marco Steurer
Damit bezieht er sich auf die Vorwürfe von politischen Mitbewerberinnen und -bewerbern, beim Budget getrickst und ungleich verteilt zu haben. Bei der Gestaltung seien Schwerpunkte in den Bereichen Soziales, Klimaschutz und Transparenz gelegt worden. "Und das nicht zu Lasten der Budgets von den Stadträten Hohensinner und Riegler sowie Stadträtin Schönbacher", so Eber. Drei der fünf finanziell größten Abteilungen seien unter Verantwortung der ÖVP. Dazu gehören Bildung und Integration, Jugend und Familie sowie Kultur.
Rekordinvestitionen geplant
"Gerade in Krisenzeiten sind Investitionen in die Daseinsvorsorge ein wichtiger Wirtschafts- und Jobmotor", sagt Eber. "Das ist kein Plädoyer für ungebremste Schuldenpolitik, aber es braucht Spielträume für Investitionen." In dieser Periode möchte man einen Rekordwert von 1,2 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören Projekte wie Straßenbahnen, die Kläranlage oder die Radoffensive.
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