Mindestsicherung

Beiträge zum Thema Mindestsicherung

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Menschen mit Behinderung
Kritik an Mindestsicherungsplänen auch von der Lebenshilfe Tirol

TIROL. Wie die Bundesregierung bekannt gegeben hat, soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Diese Kürzungen treffen auch Menschen mit Behinderung. Bis zu 300 Euro im Monat verlieren Menschen mit Behinderung in Wohngemeinschaften. Lebenshilfe Tirol kritisiert die Pläne der Bundesregierung Die Lebenshilfe Tirol appelliert an die Bundesregierung ihre Pläne zur Mindestsicherung noch einmal zu überdenken. „Die Mindestsicherung ist für Menschen mit Behinderungen keine Überbrückung. Sie sind...

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Für die Grüne Landesrätin müsse die Stellungnahme der Kommission “ein Weckruf“ für die schwarz-blaue Bundesregierung sein. | Foto: Land Tirol

Mindestsicherung: Fischer hat Hoffnung für Tiroler Modell

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

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Hörl zu Mindestsicherung: Wohnungszuweisung mit Wohnungspool ermöglichen

Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl möchte den positiven Trend, der momentan auf dem Arbeitsmarkt herrscht nutzen und verlangt weitere Maßnahmen. Das "hohe Optimierungspotenzial" müsse genutzt werden. Nach Hörl arbeite die Regierung unter anderem mit der Reform der Mindestsicherung "in die richtige Richtung". TIROL. Hörl geht es bei der Diskussion besonders um den Wohnkostenanteil im neuen Mindestsicherungsmodell und erläutert dazu, "dass es für die Bundesländer einen Spielraum in Bezug...

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Sozialreferent Franz Gruber konnte gegenüber dem Land einige wesentliche Forderungen, wie etwa eine verbesserte Sanktionsmöglichkeit, durchsetzen. LR Gerhard Reheis konnte hingegen eine Deckelung der Kosten für die Stadt Innsbruck abwenden.

Kostenfrage ist derzeit völlig offen

Land und Stadt sind sich bei der Mindestsicherung einig. Finanzbedarf wird jedoch gänzlich anders eingeschätzt. (gstr). Sage und schreibe um 900% unterscheiden sich die veranschlagten Mehrkosten, welche durch die neue Mindestsicherung auf die Stadt Innsbruck zukommen. Während das Land von etwa 120.000 Euro ausgeht, rechnet die Stadt mit über 900.000 Euro. Die Verhandlungen waren lang, intensiv und zäh. Vergangenen Freitag konnten Soziallandesrat Gerhard Reheis und sein städtisches Pendant Franz...

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