Mindestsicherung

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„Keine Kürzung der Mindestsicherung“ - Gleichbehandlung steht für SPÖ Tirol außer Frage. Statt Hürden aufbauen Integrationsmöglichkeiten schaffen. | Foto: artefaktum / pixelio

Gerhard Reheis ist klar gegen eine Kürzung der Mindestsicherung

Die Gleichbehandlung steht für SPÖ außer Frage. Statt Hürden aufzubauen müssten mehr Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden. Die FPÖ Tirol hingegen fordert eine Verschärfung der Mindestsicherung. TIROL. Die schwarz-grüne Landesregierung bereitet derzeit ein Asylpaket vor. Laut SPÖ-Klubobmann und Sozialsprecher Gerhard Reheis scheint auch - ähnlich wie in Oberösterreich - in Tirol eine Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge im Gespräch zu sein. Keine Kürzung der Mindestsicherung für...

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3.000 leben am Limit

Die Zahl der BezieherInnen der Mindestsicherung ist deutlich gestiegen – besonders in Innsbruck-Land. INNSBRUCK-LAND. Mit 564,71 Euro über die Runden zu kommen – für die meisten von uns unvorstellbar. Für BezieherInnen der Mindestsicherung hat sich durch das neue Gesetz, das mit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, jedoch vieles zum Positiven verändert. So haben neben erhöhten Richtsätzen etwa auch Alleinerziehende jetzt Anspruch auf den Mindestsatz für Alleinstehende, was sich deutlich im...

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Kosten sind um 7,5 % gestiegen

Neue Mindestsicherung bringt Mehrkosten für öffentliche Haushalte INNSBRUCK. Mit ersten Jänner 2011 ist die neue Tiroler Mindestsicherungsgesetz in Kraft getreten. Damit sollten neben österreichweit einheitlichen Standards, einer verstärkten Bekämpfung von Armut, vor allem eine E-Card für alle und eine engere Verknüpfung mit dem AMS erzielt werden. „Die neue Mindestsicherung bringt eine überproportionale Unterstützung von Familien mit Kindern. Etwa 65 % der Bezieher sind weiblich oder...

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Sozialreferent Franz Gruber konnte gegenüber dem Land einige wesentliche Forderungen, wie etwa eine verbesserte Sanktionsmöglichkeit, durchsetzen. LR Gerhard Reheis konnte hingegen eine Deckelung der Kosten für die Stadt Innsbruck abwenden.

Kostenfrage ist derzeit völlig offen

Land und Stadt sind sich bei der Mindestsicherung einig. Finanzbedarf wird jedoch gänzlich anders eingeschätzt. (gstr). Sage und schreibe um 900% unterscheiden sich die veranschlagten Mehrkosten, welche durch die neue Mindestsicherung auf die Stadt Innsbruck zukommen. Während das Land von etwa 120.000 Euro ausgeht, rechnet die Stadt mit über 900.000 Euro. Die Verhandlungen waren lang, intensiv und zäh. Vergangenen Freitag konnten Soziallandesrat Gerhard Reheis und sein städtisches Pendant Franz...

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