Kosten sind um 7,5 % gestiegen

INNSBRUCK. Mit ersten Jänner 2011 ist die neue Tiroler Mindestsicherungsgesetz in Kraft getreten. Damit sollten neben österreichweit einheitlichen Standards, einer verstärkten Bekämpfung von Armut, vor allem eine E-Card für alle und eine engere Verknüpfung mit dem AMS erzielt werden. „Die neue Mindestsicherung bringt eine überproportionale Unterstützung von Familien mit Kindern. Etwa 65 % der Bezieher sind weiblich oder minderjährig“, betont Reheis. Gleichzeitig macht der Soziallandesrat aber keinen Hehl daraus, dass die neue Mindestsicherung mehr kostet als die alte Regelung. „Die finanziellen Aufwendungen sind um 7,5 % oder 1,62 Mio. Euro gestiegen“, so Reheis.

Keine Verunglimpfung
LR Reheis betont die Wichtigkeit seriöser und objektiver Information, um die BezieherInnen der Mindestsicherung vor Vorurteilen zu bewahren oder gar politischer Verunglimpfung zu schützen. Rund 2.500 Nicht-EU-Bürger beziehen derzeit die Mindestsicherung, was eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Hielten sich im Jahr 2005 noch fast 30.000 Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich auf, sind es derzeit nur mehr 18.000 Menschen, darunter 1.200 in Tirol.

„Zieht man die Steigerung jener ab, die schon Anspruch nach der alten Rechtslage hatten, beträgt die Steigerung bei den Nicht-EU-Bürgern 18,4% und liegt damit unter dem allgemeinen Durchschnitt“, argumentiert Reheis diese Erhöhung auch mit der zügigeren Abarbeitung dieser Anträge durch den Bund.