Anzeige
Parlamentsjahr 2016/2017 – Bilanz und Ausblick
ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2...