Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Schlagabtausch im Nationalrat
SPÖ wirft Regierung Untätigkeit vor

Auf Verlangen der SPÖ ist der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung zum Thema Arbeitsmarktkrise zusammengekommen. Die SPÖ wirft Kanzler Kurz Untätigkeit vor.  ÖSTERREICH. Die Lage am Arbeitsmarkt spitze sich immer mehr zu, die Bundesregierung schaue zu oder weg, warf SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner am Montag der Regierungsbank vor. Rendi-Wagner zählte zu Beginn ihrer Rede im Nationalrat zahlreiche Unternehmen auf, in denen Menschen von Jobabbau betroffen seien: So etwa 100 Mitarbeiter...

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Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bisher bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. | Foto: BRS
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Corona-Krise
Polizei soll künftig auch Krankheitssymptome erheben

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

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CORONA-SONDER-PRESSEFÖRDERUNG!
Parlament: 6,3 Millionen Euro für den Zeitungsboulevard!

Kurz mit Kaiserkrone wenige Tage vor der Nationalratswahl auf der Titelseite von Fellners Österreich, eine seitenlange Bild-Reportage über den unermüdlichen Krisenmanager Kurz in der „Krone Bunt“ (ohne im Interview kritische Fragen zum Corona Hot Spot Ischgl zu stellen) oder der ORF, der bis Mitte April 55 Regierungs-Pressekonferenzen mit 37 Stunden Länge live ausstrahlt und in dessen Flaggschiff ZIB 1 die Opposition nur zu 2,5 % vorkommt. Es hat, euphemistisch formuliert, den Eindruck, dass...

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  • Oliver Plischek

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