Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

FPÖ-Nationalrat Peter Wurm: „Auch im Neuen Jahr werde ich nicht lockerlassen!“ | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
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FPÖ Tirol
Wurm: „Auch im Neuen Jahr werde ich nicht lockerlassen!"

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

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Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. | Foto: Brunner Images

Nationalrat
Dornauer: Südtirol-Politik zurück auf die Agenda

TIROL. Georg Dornauer kritisiert einmal mehr den Umgang der Bundesregierung mit der Südtirol-Politik. Diese sei im Nationalrat vernachlässigt. Südtirol-Politik zurück auf die AgendaSeit den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr ist die Südtirol-Politik kaum Thema im Nationalrat. Für Georg Dornauer, Klubobmann der SPÖ Tirol, sei dies politisch kurzsichtig und aus historischer Sicht mehr als fahrlässig. Denn, so Georg Dornauer, die nationalistisch-rechten Kräften in Italien seien eine erhebliche...

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Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen.  | Foto: pixabay – Symbolbild
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Coronavirus
FPÖ Tirol setzt sich gegen die Maskenpflicht in Handel und Gastronomie ein

TIROL. Der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser von der FPÖ Tirol wird diese Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Aufhebung der Maskenpflicht insbesondere im Handel und in der Gastronomie einbringen. Kritik an Maskenpflicht in der Gastronomie Auch wenn die heimische Gastronomie seit 15. Mai wieder geöffnet hat, denken viele bereits wieder ans Zusperren. So hätte beispielsweise ein Café in Wien nur 10 Prozent des üblichen Umsatzes gemacht. Grund dafür seien die strengen...

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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stürzte die Bundesregierung durch den Misstrauensantrag. Dornauer sieht eine Sternstunde. | Foto: © Gstraunthaler
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LH Platter: "Unfassbar!"
SPÖ stürzt die Bundesregierung

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

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NAbg Carmen Schimanek (FPÖ) aus Wörgl. | Foto: Parlamentsdirektion

Kopftuch & Internetporno
Kinderschutz off- und online in Parlament

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

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FPÖ brachte "Antrag zur Lösung der Verkehrsproblematik" in Kufstein ein

Schimanek glaub an "Wiedereinführung der Vignettenfreiheit" als "wichtigste Maßnahme". BEZIRK (red). "Die Verkehrssituation im gesamten Bezirksgebiet von Kufstein wird zunehmend unbefriedigender. Ob es die schier dauerhaften Staus in der Bezirkshauptstadt sind, oder die zunehmende Belastung durch den Ausweichverkehr in der Unteren Schranne." Einen "wirklichen Willen in der Bundes- und Landesregierung" konnte FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek "bisher nicht erkennen": „Seit Jahren hört man...

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Christofer Ranzmaier ist seit 1. 9. 2014 Landesparteisekretär der Tiroler FPÖ. | Foto: FPÖ Tirol

Ranzmaier neuer Landesparteisekretär

Der bisherige parlamentarische Mitarbeiter von NAbg. Carmen Gartelgruber, Christofer Ranzmaier, verstärkt seit 1. 9. 2014 das Team der Landesgeschäftsstelle. KUFSTEIN. FPÖ-Landesparteiobmann KO GR Markus Abwerzger freut sich über einen personellen Zuwachs im Team der Tiroler FPÖ. Christofer Ranzmaier, bisheriger parlamentarischer Mitarbeiter von NAbg. Carmen Gartelgruber, übt seit 1. 9. 2014 das Amt des Landesparteisekretärs aus. „Es freut mich, dass es uns gelungen ist dieses Amt mit einem...

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  • Melanie Haberl

FPÖ will Unterschriften gegen Postenschließungen sammeln - Reform gilt ab 1. Juli

Landesobmann Markus Abwerzger: Ein Armutszeugnis TIROL. Für den Landesobmann der FPÖ Tirol, Markus Abwerzger, sind die zehn in Tirol geplanten Schließungen von Polizeiinspektionen ein "Schwachsinn". "Es wird die Aufklärungsquote sinken, die weiteren Anfahrtswege werden die Sofortaufgriffe nach Straftaten senken, auch die Abschreckung von Straftaten in den Gemeinden wird so sicher nicht mehr funktionieren", ist sich Abwerzger sicher. Auch glaube er nicht, dass durch die Fusion von Posten mehr...

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