Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

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SPÖ-Kärnten: Systemänderung ist nur mit Demokratiereform möglich

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

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Keine Mehrheit für existenzsichernden Mindestlohn

Mindestlohnantrag der Grünen scheiterte - GewerkschafterInnen stimmen gegen eigene Forderung

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein deutliches Signal...

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  • Christian Jäger

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