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Rücknahmeabkommen mit Marokko für Intensivtäter muss endlich abgeschlossen werden!
Stadtrat Franz X. Gruber im Sicherheitsdialog mit Innenminister Wolfgang Sobotka: Rücknahmeabkommen mit Marokko muss endlich abgeschlossen werden. Rückendeckung für strengere Asyl- und Sicherheitsgesetze. Präventionsarbeit ausbauen. „Die Bundesregierung muss jetzt den rechtlichen Rahmen für ein konsequentes sicherheitspolitisches Vorgehen fixieren. Für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden brauchen wir strengere Gesetze und insbesondere auch endlich ein handfestes Rücknahmeabkommen mit...