OGH

Beiträge zum Thema OGH

"Uber" braucht keine Taxilizenz, das bestätigt der OGH. Die vorhandene Gewerbeberechtigung ist ausreichend. | Foto: Uber
4 1

Rechtsstreit beendet
Jetzt fix – Uber darf weiter fahren

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Ein Wiener Taxiunternehmen hatte gegen den Fahrtendienst Uber eine Klage eingebracht. Sechs Strafanträgen wurde bereits stattgegeben.  | Foto: Fotolia / Andres Rodriguez

Wien
Exekutionsgericht verhängt 360.000 Euro Strafe gegen Uber

Ein Wiener Taxiunternehmen geht seit April rechtlich gegen den Fahrtendienst "Uber" vor. Insgesamt betragen die Forderungen gegen das Unternehmen bereits 680.000 Euro. WIEN. Erst vergangenen Freitag bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die vom Wiener Taxiunernehmen"Taxi 40100" erwirkte einstweilige Verfügung. Am Montag hat das zuständige Exekutionsgericht Innere Stadt nun die nächste Strafe von 360.000 Euro gegen Uber verhängt. Es ist bereits der sechste Strafantrag, dem stattgegeben wird....

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.