Opposition Kritik

Beiträge zum Thema Opposition Kritik

SPÖ, FPÖ und NEOS warfen der Regierung am Freitag eine Missachtung des Parlaments vor. Im Bild von links: Hubert Fuchs (FPÖ), Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ),  und Karin Doppelbauer (NEOS).  | Foto: Screenshot Facebook.com
2

Kritik an Finanzminister
Opposition protestiert gegen "Fake Budget"

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

  • Julia Schmidbaur

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.