Opposition

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

Die gewählten Gemeinderäte haben sich in fast allen Gemeinden bereits konstituiert und die Weichen für die nun bevorstehende Amtsperiode gestellt. Zahlreiche neue Gesichter sind nun in den Kommunen sehen und die Vermischung zwischen Jugend und Routine ist mit Sicherheit stärker als noch die Jahre zuvor. Auch in Oberwart ist der Gemeinderat jünger aufgestellt und neu bestückt. Die ÖVP stellt mit Ilse Frühwirth eine neue Vizebürgermeisterin und will trotz der absoluten Mehrheit im Konsens...

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

In den ersten Monaten der rot-blauen Landesregierung tat sich die ÖVP sichtlich schwer in der Opposition. Das hatte einen einfachen Grund: Jede Kritik an der Regierung traf zum Teil auch die eigenen Leistungen aus der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ eine Koalition bildete. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen. Steiner, Sagartz & Co. haben sich in ihrer Oppositionsrolle eingelebt und teilen auch kräftig Richtung Niessl & Tschürtz aus. Was dabei auffällt, ist die klare Positionierung als...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...