Parlament

Beiträge zum Thema Parlament

Hans Peter Doskozil kritisiert die Privatisierungstendenzen im Bereich der Sicherheit. | Foto: SPÖ Burgenland

LR Doskozil
„Wir wollen keine Privaten, die Polizei-Aufgaben übernehmen“

Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil will die Anzahl der privaten Firmen reduzieren, die in Landesbereichen beauftragt sind. EISENSTADT. „Wie kann es sein, dass eine Person, die offensichtlich in der rechtsradikalen Szene verhaftet ist, beim BVT-Untersuchuchungsausschuss tätig ist? Und wer macht die Sicherheitsprüfungen für diese Personen?“Das sind Fragen, die sich derzeit viele stellen. „Sensibler Bereich“Für LR Hans Peter Doskozil steht jedoch nur eine Frage im Vordergrund: „Warum wird ein...

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  • Christian Uchann

Schabhüttl: Mehr Bundesbudget für Flüchtlinge

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...

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  • Martin Wurglits

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