LR Doskozil
„Wir wollen keine Privaten, die Polizei-Aufgaben übernehmen“
Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil will die Anzahl der privaten Firmen reduzieren, die in Landesbereichen beauftragt sind.
EISENSTADT. „Wie kann es sein, dass eine Person, die offensichtlich in der rechtsradikalen Szene verhaftet ist, beim BVT-Untersuchuchungsausschuss tätig ist? Und wer macht die Sicherheitsprüfungen für diese Personen?“Das sind Fragen, die sich derzeit viele stellen.
„Sensibler Bereich“
Für LR Hans Peter Doskozil steht jedoch nur eine Frage im Vordergrund: „Warum wird ein derart sensibler Bereich, wie die sicherheitstechnische Betreuung des Parlaments privatisiert?“
Für Doskozil steht jedenfalls fest: „Wir wollen keine privaten Institutionen, die die Aufgaben der Polizei übernehmen. Und schon gar nicht private Firmen, die das Parlament überwachen.“
Der Landesrat verweist auf eine ähnliche Situation in Vorarlberg, wo ein privates Unternehmen ein Schubhaftzentrum betreibt.
„Ich will nicht, dass mein Kind bei einer Großveranstaltung kontrolliert wird und ich weiß nicht, wer das Gegenüber ist, was hat der für eine Ausbildung, was hat er für eine innere Einstellung.“
Auch bei Großveranstaltungen sollten die Sicherheitsaufgaben von der Exekutive durchgeführt werden. „Ich will nicht, dass mein Kind bei einer Großveranstaltung kontrolliert wird und ich weiß nicht, wer das Gegenüber ist, was hat der für eine Ausbildung, was hat er für eine innere Einstellung“, so Doskozil, der auch auf ein burgenländisches Beispiel Bezug nimmt. „In Oberpullendorf, wo es in der Hauptstraße zu Vandalismus kommt, gibt es Rufe nach mehr Polizei, aber auch nach Security. Hier ist meine Meinung ganz klar: „Das ist eine Aufgabe, die der Exekutive zufällt.“
ÖVP: „Doppelzüngigkeit“
Kritik an den Aussagen von Doskozil kommt von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der den Landesrat „Doppelzüngigkeit“ vorwirft und auf das in einigen burgenländischhen Gemeinden laufende Projekt „Sicherheitspartner“ verweist. „Dass eine Security-Firma die Personenkontrolle im Parlament in Wien übernimmt, ist für Doskozil nicht vertretbar, aber dass im Burgenland Privatpersonen im Elektroauto, mit Handy und Kamera ausgestattet, Kennzeichen notieren, Schildkröten retten und für mehr Sicherheit sorgen sollen, das ist für ihn in Ordnung und im neuen Landesbudget knapp 800.000 Euro wert“, so Wolf.
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