Parlament

56 Oberösterreichische Gemeinden fordern eine leichtere Umsetzung für Tempo 30 im Ortsgebiet. Darunter auch die Gemeinde Moosdorf im Bezirk Braunau. MOOSDORF. "Der Verkehr auf der B 165 nimmt stark zu", erklärt Manfred Emersberger, Bürgermeister von Moosdorf. Er ist einer von 56 Oberösterreichischen Bürgermeistern, die eine Änderung der Straßenverkehrsordnung fordern. Dadurch soll innerorts das Tempo 30 leichter umsetzbar sein. Unterstützt werden die Gemeinden vom Verkehrsclub Österreich, kurz...

Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil will die Anzahl der privaten Firmen reduzieren, die in Landesbereichen beauftragt sind. EISENSTADT. „Wie kann es sein, dass eine Person, die offensichtlich in der rechtsradikalen Szene verhaftet ist, beim BVT-Untersuchuchungsausschuss tätig ist? Und wer macht die Sicherheitsprüfungen für diese Personen?“Das sind Fragen, die sich derzeit viele stellen. „Sensibler Bereich“Für LR Hans Peter Doskozil steht jedoch nur eine Frage im Vordergrund: „Warum wird ein...

Rauch will Bürger als Aufpasser in Kufstein: "Sicherheitsbürger" als Bindeglied zwischen Polizei und Gesellschaft? KUFSTEIN. Die Polizei in ihrer Arbeit zu unterstützen und damit die Sicherheit in Österreich weiter zu erhöhen – das ist das erklärte Ziel des vor einer Woche von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter vorgestellten Aktionsplans ‚Sicheres Österreich‘. In der Aktuellen Stunde am Mittwochvormittag wurde das Paket erstmals im Parlament diskutiert. Der...

"Das Bundesbudget 2016 für innere Angelegenheiten sieht einen Rahmen von knapp drei Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung von rund 500 Millionen Euro, die zu einem Großteil für die Grundversorgung von Asylwerbern vorgesehen sind." Darauf wies NR-Abg. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) bei der Budgetdebatte im Nationalrat hin. Für eine "Sicherheitsoffensive" seien bis 2018 zusätzliche 290 Millionen Euro vereinbart worden, fügte Schabhüttl hinzu, der in diesem Zusammenhang die flächendeckende...