Parteienförderung

Beiträge zum Thema Parteienförderung

Rössler und Haslauer machen Druck auf Landesrat Hans Mayr | Foto: Neumayr
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Doch nur die Gelbe Karte für Hans Mayr

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

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Salzburger Landtag | Foto: Franz Neumayr/MMV

Landesverwaltungsgericht beantragt Aufhebung das neue Parteienförderungsgesetzes

FPÖ hatte Ende Februar gegen die Novelle – die ihre Fördergelder drastisch reduzieren sollte – Beschwerde eingereicht und nun vom Landesverwaltungsgericht recht bekommen Nachdem seit den letzten Landtagswahlen in Salzburg im Mai 2013 mehrere Abgeordnete vom Team Stronach und der FPÖ aus ihren Parteien ausgeschieden waren, kam es dazu, dass Fraktionen mit nur wenigen oder gar einem verbliebene Abgeordnete weiterhin – und rechtmäßig – die Parteienförderung für alle früheren Fraktionskollegen...

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  • Stefanie Schenker

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