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Beiträge zum Thema PPOLL

Die Regierung plant eine Unterbringung von wegen Terrorismus verurteilter Straftäter im Maßnahmenvollzug auch bei verbüßter Haftstrafe, ähnlich wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern.
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Nach Terroranschlag in Wien
Umfrage: Was haltet ihr vom Anti-Terror-Maßnahmenpaket ?

Präventivhaft, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze – nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November zieht die Regierung Konsequenzen. Überhastet und nicht verfassungskonform, bemängeln Kritiker.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Fußfessel für Gefährder vor, eine Präventivhaft, sowie eine...

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Nachdem ein enger Mitarbeiter des Kanzlers positiv auf das Coronavirus getestet wurde, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz alle Termine vorerst abgesagt. | Foto: Andy Wenzel/BKA
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Corona-Virus
Enger Mitarbeiter von Kanzler Kurz Covid-positiv getestet

Wie die Austria Presseagentur am Montag unter Berufung auf das Kanzleramt berichtet, ist ein Mitarbeiter aus dem engsten Kreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nun wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und alle anderen Mitarbeiter aus dem Umfeld des Kurz-Vertrauten ebenfalls auf das Corona-Virus getestet. Die gesamte Bundesregierung soll als Vorsichtsmaßnahme nun getestet werden. Kurz und Kogler...

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