Rechtsstreit

Beiträge zum Thema Rechtsstreit

Betriebsrat des BKH strengte Verfahren an. | Foto: Egger/BKH

AK Tirol – BKH St. Johann
AK bringt diskriminierende Regelung für Teilzeit-Pflegekräfte zu Fall

AK kippt Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz; Auslöser Fall am BKH St. Johann. TIROL, ST. JOHANN. Auf Betreiben des Betriebsrates des Bezirkskrankenhauses St. Johann hat die AK Tirol eine europarechtswidrige Bestimmung im Tiroler Gemeindevertragsbedienstetengesetz vor Gericht gekippt. Nach fast drei Jahren bestätigte zuletzt auch der Oberste Gerichtshof die Urteile der Unterinstanzen zugunsten der Mitarbeiter im Krankenhaus. Der BKH-Betriebsrat hatte erkannt, dass es eine...

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Grenzstreitigkeit in Kitzbühel führt nun vor Gericht. | Foto: Kogler

Kitzbühel - Gemeinderat
Grenzstreitigkeit: Stadt Kitzbühel klagt Gemeinderat

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

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