Regierungsbildung

Beiträge zum Thema Regierungsbildung

Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten | Foto: Regionalmedien Austria

Kommentar
Konstruktive Opposition gewünscht

Was hat die Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung mit der Arbeit der Oppositionsparteien in Kärnten zu tun? Die inhaltliche Beurteilung der Reaktionen aus der Opposition erfordert eine eindringliche Erinnerung: Die Wähler haben die Politik des ständigen Anpatzens satt. Kaum hatten Kanzler, Vizekanzler und die türkis-grüne Ministerriege nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Hofburg verlassen, hagelte es Kritik aus Kärnten. FPÖ-Obmann Gernot Darmann...

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Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten | Foto: Regionalmedien Austria

Kommentar
Wieder gestalten, nicht verwalten

Kommentar zur politischen Situation im Land – und was die Folgen der schweren Unwetter in Kärnten mit der Regierungsbildung in Wien zu tun haben. Die Folgen der schweren Unwetter vor allem in Oberkärnten zeigen erneut auf, wie dringend Österreich eine handlungsfähige Regierung benötigt. Das bringt der vorbereitete Antrag von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Erwin Angerer deutlich zum Ausdruck: Er schlägt vor, das Altlastensanierungsgesetz zu novellieren, um Gemeinden beim Aufarbeiten der...

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Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach: „Die wahrscheinlichste Variante ist eine Koalition von ÖVP und FPÖ, wie in der Vergangenheit.“ | Foto: Bauer/AK
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Günther Goach
„Ich erwarte mir von Sebastian Kurz gar nichts“

Günther Goach, Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, zieht im WOCHE-Interview nach den Kollektivvertragsverhandlungen Bilanz, eine Vier-Tage-Woche in Betracht und ÖVP-Wahlgewinner Sebastian Kurz für verfehlte Sozialpolitik an den Ohren. WOCHE: Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich auf einen neuen Kollektivvertrag für Handelsangestellte mit einem Plus von 2,35 Prozent geeinigt. Sind Sie zufrieden mit diesem Ergebnis? GÜNTHER GOACH: Bei den Handelsangestellten befinden wir uns in einem...

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