Nationalrat

5,3 Milliarden Euro für höhere Pensionen Für rund 2,2 Millionen Pensionisten bringt das kommende Jahr eine Pensionserhöhung von 9,7 Prozent. Das hat die Bundesregierung diese Woche bekanntgegeben und wird noch im Herbst im Nationalrat beschlossen. „Das bedeutet auch für die Bezirke Klagenfurt und Klagenfurt Land, dass tausende Seniorinnen und Senioren mit einer spürbaren Erhöhung ihrer Pension rechnen können“, so ÖVP-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Volle Inflationsabgeltung...

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

Motto von CARINTHIja 2020 wohl nicht verstanden! Unverständliche Äußerung von Frau Bürgermeisterin bezüglich der auf einer Kinder- Sandkiste angebrachten, zweisprachigen Beschriftung (Klagenfurt/Celovec) führte nun zu einer beschmierten Ortstafel in Klagenfurt. Politiker einer Großstadt wie Klagenfurt sind für alle Bürger und Bürgerinnen da, ohne jegliche Voreingenommenheit, so sollen wir es glauben. Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit, nur eine Frau Bürgermeisterin sollte dabei das...

... warum war der Wirtschaftsausschuss im Parlament  mehrheitlich dagegen? Um die „Erneuerbaren Energien“ in Österreich zu fördern - zum Beispiel Sonnen- oder Wind- und Biomassestrom -  müssen an das öffentliche Stromnetz angeschlossene Endverbraucher zusätzlich zu den Strom- und Netzkosten eine Ökostrompauschale, einen Ökostromförderbeitrag und einen Biomasseförderbeitrag bezahlen. Eine Befreiung von der Zahlung der Ökostrompauschale, dem Ökostromförderbeitrag und dem Biomasseförderbeitrag ist...

Kommentar zur politischen Situation im Land – und was die Folgen der schweren Unwetter in Kärnten mit der Regierungsbildung in Wien zu tun haben. Die Folgen der schweren Unwetter vor allem in Oberkärnten zeigen erneut auf, wie dringend Österreich eine handlungsfähige Regierung benötigt. Das bringt der vorbereitete Antrag von FPÖ-Nationalratsabgeordnetem Erwin Angerer deutlich zum Ausdruck: Er schlägt vor, das Altlastensanierungsgesetz zu novellieren, um Gemeinden beim Aufarbeiten der...

Nachdem der Nationalrat mit dem Stimmen aller Parteien, außer der FPÖ, ab 01. November 2019 (Allerheiligen) für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (+ alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt werden, das Verbot gilt auch für E-Zigaretten und Shishas) beschlossen hat, wird man in Zukunft, als Raucher, von seiner verqualmten Wohnung auf "Sommerfrische" in ein Lungen gesundes Gasthaus gehen mögen!

Philip Kucher zieht als Nationalrat ins Parlament ein. Was er liebt und worüber er denkt, lesen Sie hier. INNENSTADT. Den 29. September wird Philip Kucher so schnell nicht vergessen, denn an diesem Tag feierte er nicht nur seinen 32. Geburtstag, sondern auch einen Vorzugsstimmen-Wahlsieg. Sofort war klar - der Klagenfurter SPÖ-Politiker zieht dank der 2527 Stimmen in den Nationalrat ein. Der einzige (Kilo)Verlust Der Wahlkampf ist vorbei und damit auch vier Kilogramm Körpergewicht, die ihm...

Unsere WOCHE-Leser stellen Fragen an die Spitzenkandidaten im Land. KLAGENFURT. In wenigen Tagen wird gewählt und Frau und Herr Österreicher entscheiden über die politische Zukunft in Österreich. Noch sind aber viele Fragen offen, wie es politisch in diesem Land weitergehen sollte. Leser stellen Fragen Die WOCHE bietet in dieser Ausgabe zwei Lesern aus dem Bezirk Klagenfurt die Chance eine Frage an die Landeskandidaten Hermann Lipitsch (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP), Matthias Köchl (Grün),...

Stadtrat kämpft um Sitz im Parlament und bringt sich als möglicher Scheider-Nachfolger ins Spiel. Obwohl es zwischen StR Wolfgang Germ und der WOCHE eine Sprachaufnahme gibt, dementierte StR Germ in einem Schreiben vom Klub der Freiheitlichen, jemals eine Bürgermeisterkandidatur in Aussicht gestellt zu haben. Die WOCHE verweist auf den Tonbandmitschnitt des Interviews mit Germ, indem er sagt: "Ich sag zu nix Nein und zu nix Ja. Man kann das ja offenlassen, weil wir wissen, die Partei ist sehr...

Prammer, Kaiser: Abschaffung des Proporzes und ein neues, transparentes Rechnungshofgesetz in Anlehnung an den Bund sind unabdingbar. Sind Bundessanktionen für das Fernbleiben von Mandataren bei Nationalratssitzungen auch in Kärnten bei Landtagssitzungen möglich? „Das Aushebeln der Demokratie mit dem bereits sechsten Auszug der FPK aus der Sonderlandtagssitzung in der Nacht von gestern auf heute zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Reform der Verfassung des Landes ist. Nichtsdestotrotz haben wir...

Für Nationalratspräsidentin Prammer ist das Transparenzpaket ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat sich mit dem Parteienfinanzierungs- und Parteienförderungsgesetz auf das Transparenzgesetz geeinigt. Zufrieden? PRAMMER: Wir sind angetreten, um Intransparenz und mögliche Korruption zu beseitigen. Darum ist es ursprünglich gegangen. Die Vereinheitlichung der Parteienförderung ist in letzter Minute zustande gekommen. Ich will gar nicht Bund und Länder bewerten, sondern mich...

Vor zehn Jahren wurde Georg Wurmitzer zum Chef der ÖVP. Heute rechnet er mit den Ereignissen damals ab. Der Albecker Georg Wurmitzer (67) widmete sich „lebenslang“ der Politik. Er war 26 Jahre Bürgermeister, außerdem im Landtag, Nationalrat, in der Landesregierung. Am 14. Oktober 2000 wurde er zum ÖVP-Obmann gewählt (2004 folgte ihm Josef Martinz). Zehn Jahre danach spricht er über Konflikte von damals und Probleme von heute. WOCHE: Ihrer Obmannschaft ist ein Konflikt vorausgegangen. Wie...

Rede-Bilanz der Kärntner Nationalratsabgeordneten: 2 sprengten 10.000-Euro-Marke pro Wortmeldung. Mit den Schulferien im Juli beginnt auch die Sommerpause im Parlament. Damit geht ein Jahr an Plenarsitzungen zu Ende. Die Bilanz der Tagungsperiode, die am 9. Juli abgelaufen ist, liest sich beachtlich: 40 Plenarsitzungen, über 3.000 schriftliche Anfragen, 126 Gesetzesbeschlüsse, Genehmigungen von 39 Staatsverträgen und zwei Vereinbarungen mit den Bundesländern. Darauf, dass wohl nicht jeder der...

Der EU-Fortschrittsbericht zeigt, so die Kärntner NR-Abg. Christa Muttonen, wesentliche Mängel beim Reformprozess. Eine seriöse Diskussion über eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei forderte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen anlässlich der Präsentation des Fortschrittsberichts der EU-Kommission am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei betonte die SPÖ-Abgeordnete: "Auch wenn es Fortschritte gibt, bestätigt der Bericht die Position der SPÖ. Er...

Peter Stauber, Bürgermeister und Nationalrat, wettert gegen Kritiker und ruft nach rascher Veränderung an der SP-Spitze. Zwei SPÖ-Nationalräte regieren – neben ihrer Abgeordnetentätigkeit im Parlament – jeweils eine Kärntner Stadt als Bürgermeister – und beziehen damit Doppeleinkommen: Gerhard Köfer (Spittal) und Peter Stauber (St. Andrä). Letzterer reagiert nun auf parteiinterne Kritik am roten „Bonzentum“. Stauber wundert sich, woher die Aufregung kommt: „Ich bin schon seit vier Jahren im...