Richter

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Richter für das neue oberösterreichische Landesverwaltungsgericht bestellt

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen. Dabei werden die in den Ländern bestehenden Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in je ein Landesverwaltungsgericht umgewandelt. Um einen reibungslosen Übergang in diese neue Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 zu gewährleisten, sind in diesem Zusammenhang auch Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Nun hat...

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BezirksRundSchau Oberösterreich

Postenschacher bei Bundesheer

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...