Rot-Blau

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl dürfen Regierung und Landtag endlich ihre Arbeit aufnehmen. Als Grund für die Verzögerung nannte der Landtagspräsident die Klärung von Sicherheitsfragen sowie eine „fragwürdige“ Mandatsvergabe. Nachvollziehbare Argumente, wobei es verwundert, warum die Erarbeitung eines Regierungsprogramms in wenigen Tagen erledigt werden kann, während eine Mandatszuweisung mehrere Wochen geprüft werden muss. Ob damit die letzten Verzöge-rungsgründe aus dem Weg ge-räumt...

In der SPÖ rumort es und das ist auch im Bezirk Oberwart spürbar. Durch die Koalition mit der FPÖ haben nun einige Funktionäre mit ihrer politischen Heimat gebrochen. Drei der gewählten Sozialdemokratischen Mandatare im Oberwarter Gemeinderat haben ihr Parteibuch zurückgelegt, um damit offen ihren Protest gegen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auszudrücken. "Es galt ein Zeichen zu setzen", betont Joachim Böhm, der als Oberwarter seine "neue" politische Heimat bei der SPÖ Traiskirchen...

Ferry Janoska und Peter Wagner bei der Vergabe des Volkslulturpreises nicht anwesend Am Samstag, dem 20. Juni fand im Dorfmuseum Mönchhof die Verleihung des Volkskulturpreises statt. Die Künstlern Ferry Janoska und Peter Wagner waren nicht dabei. „Verhetzende Partei in der Landesregierung“ „Ferry Janoska, Angehöriger einer Volksgruppe, die der Vernichtungsmaschine der Nazis ausgesetzt war, und ich sehen uns durch die Etablierung einer emphatisch unterbemittelten, verhetzten und verhetzenden...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

Generalvollmacht für SPÖ-Chef SPÖ-Chef Hans Niessl hat vom Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen bekommen. Damit könne Niessl entscheiden, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam aussehen werde. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition mittragen. „Das heißt aber nicht, dass wir eine solche auch anstreben“, so Niessl. Faymann überlässt Niessl die Entscheidung Jedenfalls steigen die Chancen für...

ÖVP-Wahlkampffinale in Purbach mit Obmann Reinhold Mitterlehner PURBACH (uch). „Eine gute Stimmung haben wir schon, jetzt brauchen wir auch Stimmen“, brachte es ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner beim Wahlkampffinale der ÖVP auf den Punkt. Im vollen Festzelt am Purbacher Kellerplatz appellierte Mitterlehner an die ÖVP-Funktionäre in den letzten Tagen vor der Wahl alles zu geben. „Der Erfolg ist nahe“, so der ÖVP-Chef, der zuvor in seiner Rede den SPÖ-Spitzenkandidaten Hans Niessl kritisierte,...