Rot-Blau

„Völlig unverständlich“, ist für die Volkspartei Burgenland, dass die Burgenländische Landesregierung auf Einkommen von Familien mit behinderten Kindern zugreift. „Mit Rot-Blau ist scheinbar die soziale Kälte ins Burgenland gezogen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz, der eine Rücknahme der neuen Regelung fordert. „Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Wir...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

Schwerpunkte der Regierungsklausur waren das Budget für 2017 sowie das Thema Bildung. OSLIP. Bis Ende Oktober soll der Landesvoranschlag für 2017 ausverhandelt sein, kündigte Finanzlandesrat Helmut Bieler nach der Regierungsklausur in Oslip an. Einigkeit herrsche in der Regierung, dass ein ausgeglichenes Budget angestrebt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch Einsparungspotenziale gefunden werden. „Wir sind momentan 40 Millionen auseinander“, sagte Bieler. „Es betrifft alle Ressorts“...

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, binden wir alle ÖVP-Gemeinderäte bei unserem Gemeindepaket ein. Das ist eine wichtige und moderne ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Landesparteivorstand. Die Gemeinden sind die politische Basis der ÖVP. Daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Im Sommer hat die Volkspartei Burgenland unter allen...

Die ÖVP kritisiert die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-blauen Landesregierung. EISENSTADT (uch). „13 Monate Rot-Blau und 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit“, so bringt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner seine Bilanz der Landesregierung auf den Punkt. Er erinnert an die Versprechen von Rot-Blau, mehr Arbeitsplätze für die Burgenländer zu schaffen. „Das Gegenteil ist passiert, die Ausländerbeschäftigung steigt weiter.“ Klubobmann Christian Sagartz ergänzt: „Von der negativen...

„Unsere Bauern erzeugen hochqualitative Lebensmittel, pflegen die Landschaft und sichern tausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Im Vorjahr haben unsere Landwirte durchschnittlich um mehr als 10.000 Euro weniger verdient, als noch vor 5 Jahren. Im Jahr 2015 müssen wir, im Vergleich zum Jahr davor, quer über alle landwirtschaftlichen Sparten voraussichtlich ein Minus von 17 % hinnehmen. Das ist dramatisch“, so der Landesobmann des Burgenländischen Bauernbundes NR Niki...

„Wir sind die stärkste Opposition, die das Burgenland jemals hatte. Mit konstruktiven Vorschlägen haben wir uns im ersten Oppositionsjahr als starke Alternative positioniert. Rot-Blau ist im Gegensatz dazu die schwächste Landesregierung, die das Burgenland jemals hatte“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung zieht die Volkspartei Burgenland Bilanz. „Viele Projekte werden angekündigt, aber umgesetzt wird nichts. Rot-Blau besteht aus...

Thomas Steiner skizziert die Vorstellung der Volkspartei für den Wirtschaftsbereich: „Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. Das Burgenland braucht daher die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können!“ Daher ist unser Appell an die rot-blaue Landesregierung: „Umso wichtiger ist es, Standort, Wirtschaft und damit Beschäftigung zu stärken, anstatt zu schwächen. Denn klar ist: Arbeit ist der Motor, der unser...

„Die Bundesregierung nutzt die Chance für einen Neustart. Es wäre daher nun der richtige Zeitpunkt, dass auch die rot-blaue Landesregierung neu durchstartet und endlich für die Menschen im Burgenland arbeitet“, erklärt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Bundes-Mandataren Niki Berlakovich und Marianne Hackl. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der Burgenländische Landtag neu gewählt. „Das Burgenland steht in vielen Kennzahlen leider schlechter...

„Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen des Südburgenlands, wir sind die starke Alternative. Daher erarbeiten wir bei einem Südburgenland-Kongress im Herbst ein Programm für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kündigt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz in Ollersdorf an. Die Volkspartei Burgenland lädt im Herbst zu einem Südburgenland-Kongress. „Wir wollen einen Wettbewerb der besseren Ideen einläuten und Maßnahmen für das Südburgenland erarbeiten....

Reaktionen aus dem Burgenland nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers EISENSTADT (uch). Selbstbewusst zeigt sich die burgenländische SPÖ nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann. Schuster (SPÖ): Bundes-SPÖ muss die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung ernst nehmen“ „Es gibt eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung, die die Bundes-SPÖ ernst nehmen muss. In punkto Grenzsicherung, Grenzkontrollen, mehr Geld fürs Bundesheer, Asyl und Öffnung zur...

Neubesetzung des Kontrollrates mit weisungsgebundenen Beamten EISENSTADT. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz übt scharfe Kritik an der Neubesetzung des Kontrollrates des Landesschulrates. Sagartz (ÖVP): „…erinnert mich stark an die ehemalige DDR“ „Bisher waren Vertreter der Landtagsparteien im Kontrollrat vertreten. Diese werden künftig von drei weisungsgebundenen Beamten ersetzt. Damit werden politisch Andersdenkende aus dem Gremium und politischen Kontrollorganen entfernt. Rot-Blau hat die...

LH Hans Niessl über den neuen Politstil, Flüchtlingskrise und Arbeitsmarkt. Nach einem halben Jahr Rot-Blau: Was hat sich am Politstil geändert? HANS NIESSL: Objektive Politikbeobachter sind der Meinung, dass nach der Wahl immer eine Ruhephase eintritt, während im Burgenland das Tempo erhöht wurde. Das ist vor allem deshalb möglich, weil der Proporz zurückgedrängt wurde. Früher hat es das Proporzdenken gegeben und jetzt gibt es das Qualitätsdenken. Das heißt, die über Jahrzehnte gewachsenen...

100 Tage ist die neue Regierung nun im Amt und die erste Bilanz sieht kontroversell aus. Während die beiden Spitzenfunktionäre von SPÖ und FPÖ im Bezirk, LR Helmut Bieler und LA Markus Wiesler, die gute Zusammenarbeit auf sachlicher Ebene hervorheben und das partnerschaftliche Klima betonen, üben die übrigen Parteienvertreter entsprechende Kritik. Von Stillstand ist die Rede oder dass die SPÖ nun das "Heft völlig in der Hand habe" und die FPÖ praktisch wie ein "Steigbügelhalter" fungiere. Um...

Die besten „Sager“ zu den ersten hundert Tagen Rot-Blauer Regierung Die ersten hundert Tage der SPÖ-FPÖ-Landesregierung wurden naturgemäß von den im Landtag vertretenen Parteien recht unterschiedlich kommentiert. Hier einige „Sager“ der vergangenen Tage: „Noch nie ist eine Regierung mit so viel Schwung gestartet“ (LH Hans Niessl). „Es wurde oft auch länger diskutiert, aber nie unter der Gürtellinie“ (LH Hans Niessl). „Eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ (SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich). „Wir...

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen. EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen. „Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger...