ÖVP: „Rot-Blau schaltet Kontrolle im Landesschulrat aus“
- Christian Sagartz und Johannes Fenz sehen die Kontrolltätigkeit bei Schulleiter-Bestellungen in Zukunft ausgeschaltet.
- hochgeladen von Christian Uchann
Neubesetzung des Kontrollrates mit weisungsgebundenen Beamten
EISENSTADT. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz übt scharfe Kritik an der Neubesetzung des Kontrollrates des Landesschulrates.
Sagartz (ÖVP): „…erinnert mich stark an die ehemalige DDR“
„Bisher waren Vertreter der Landtagsparteien im Kontrollrat vertreten. Diese werden künftig von drei weisungsgebundenen Beamten ersetzt. Damit werden politisch Andersdenkende aus dem Gremium und politischen Kontrollorganen entfernt. Rot-Blau hat die Kontrolle im Landesschulrat endgültig ausgeschaltet“, so Sagartz, den diese Vorgangsweise „stark an die ehemalige DDR erinnert.“
Der Kontrollrat hat unter anderem die Aufgabe zu überprüfen, ob die Objektivierungsverfahren bei der Bestellung von Schulleitern ordnungsgemäß abgewickelt werden.
„Die politische Zugehörigkeit steht immer zur Diskussion“
In der Vergangenheit gab es etwa bei 30 Prozent der Fälle Einsprüche, schätzt der ÖVP-Sprecher im Landesschulratskollegium, Johannes Fenz. Auf die Frage, inwieweit die Parteizugehörigkeit der Bewerber eine Rolle spielt, meint Fenz: „Die parteipolitische Zugehörigkeit steht immer zur Diskussion.“
Zitz: Entpolitisierung der Schulleiterbestellungen
Landesschulratspräsident Heinz Josef Zitz weist die ÖVP-Kritik zurück. Gegenüber dem ORF Burgenland betont Zitz, dass es bei der Neubesetzung um eine Entpolitisierung der Schulleiterbestellungen geht. Jetzt sind ein Jurist, der Hauptabteilungs- und der Unterabteilungsleiter im Kontrollrat vertreten.
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