Rot-blaue Landesregierung

Eine "erfolgreiche Bilanz" aus viereinhalb Jahren SPÖ-FPÖ-Regierungszusammenarbeit präsentierten LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und  sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) in Eisenstadt. Die Arbeit sei von einem konstruktiven Miteinander geprägt gewesen, man habe gemeinsam wichtige Themen aufgegriffen und gelöst. BURGENLAND. Habe eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vor 2015 als Tabubruch gegolten, so habe man im Burgenland einen pragmatischen Weg gewählt, betonte Doskozil. Das Beste für das Land...

Auf die Frage, ob die Budgetverhandlungen mit der FPÖ leichter sind als ehemals mit der ÖVP, antwortete Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Von der Stimmung her ist es angenehmer.“ Das lässt Interpretationsspielräume zu. 40 Millionen Euro müssen noch eingespart werden. Angesichts der Budgetobergrenze von 1,1 Milliarden Euro nicht viel. Trotzdem sind noch harte Verhandlungen zu erwarten. Und so könnte der Landesvoranschlag 2017 zur ersten Nagelprobe für die rot-blaue Koalition werden. Bislang war...

Landeshauptmann Hans Niessl hat nur bedingt recht, wenn er meint, dass man über die Daten und Fakten nicht diskutieren kann. Selbstverständlich kann die Landesregierung stolz sein auf das österreichweit höchste Wirtschaftswachstum, auf vielversprechende Tourismuszahlen für die ersten Monate dieses Jahres und zum Teil auf herzeigbare Testergebnisse für Burgenlands Schüler. Allerdings ist zu bezweifeln – und genau darüber darf man diskutieren – ob diese Ergebnisse auf die Arbeit der rot-blauen...

Vor einem Jahr einigten sich SPÖ und FPÖ auf eine Regierungszusammenarbeit EISENSTADT. Die Landtagswahl am 31. Mai 2015 brachte Verluste für SPÖ und ÖVP und Gewinne für FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland. Bereits fünf Tage nach der Wahl einigten sich LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz auf eine Rot-Blaue Koalition. Während Niessl und Tschürtz auch nach einem Jahr die gute Zusammenarbeit loben und von einer „neuen Qualität des Regierens“ sprechen, spart die Opposition nicht mit...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...