Schmiergeld

Nach vier Verhandlungstagen am Landesgericht St. Pölten im Prozess gegen einen ehemaligen BVT-Beamten aus Niederösterreich stand fest: Das geht sich nicht mehr aus! NÖ. Der 65-jährige Beschuldigte steht im Verdacht, rund 93.000 Euro an Schmiergeldern von einer Privatagentin für Informationen erhalten zu haben. Die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) legt ihm daher Bestimmung zum Amtsmissbrauch, sowie Bestechlichkeit zur Last. Verfahren gegen deutsche Agentin Bereits am ersten...

Auch am zweiten Verhandlungstag im Zusammenhang mit Bestechung und Amtsmissbrauch saß ein beschuldigter Ex-BVT-Beamter aus Niederösterreich alleine vor einem St. Pöltner Schöffensenat. NÖ. Das Verfahren gegen die Mitangeklagte wurde bereits am ersten Prozesstag ausgeschieden. Diesmal hätte sie per Video zugeschaltet als Zeugin vernommen werden sollen. Laut einem ärztlichen Attest sei die, in Deutschland lebende Privatagentin mit dem Decknamen „Nina“ gesundheitlich derzeit auch nicht in der...

In regelmäßigen Abständen flammen Diskussionen auf zum Thema: Sind die österreichischen Politiker käuflich? Wie kann man den Einfluss von WIrtschafts- und Industrieverbänden auf demokratische Volksvertreter reduzieren und kontrollieren? Zentral für dieses Thema ist auch die Frage: Wie soll man mit Parteispenden umgehen? Vor dem Hintergrund neuer Korruptionsskandale (z.B. bei der Telekom) und des dazu laufenden U-Ausschusses werden in der Politik nun Stimmen laut, die nach einem wirksameren...