SPÖ

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen und...

Sollte Vassilakou Vizebürgermeisterin werden, wird Häupl in Zukunft von Johann Gudenus (FPÖ) vertreten. Ein Machtverlust, den die Roten wohl kaum in Kauf nehmen werden. WIEN. Man stelle sich vor: Michael Häupl (SPÖ) ist krank oder auf Urlaub. Und plötzlich hat er keinen Stellvertreter aus dem eigenen Lager mehr. Sondern nur noch Johann Gudenus (FPÖ). Genau das könnte passieren, wenn, wie Die Presse berichtet, Maria Vassilakou (Grüne) Vizebürgermeisterin wird. Der Grund liegt in der...

Am Nachmittag war die Stimmung noch angespannt. Und als es zunächst hieß, es gäbe ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ, ging ein Raunen durch das SPÖ-Zelt bei der Wiener Löwelstraße. WIEN. Ab 18 Uhr war dann alles anders: Als die offizielle Hochrechnung den ersten Platz der SPÖ trotz schwerer Stimmenverluste fixierte, brauste orkanartiger Beifall auf. Der langjährige SP-Spitzenfunktionär Charly Blecha enterte die Bühne und sprach von einem „Sieg der Menschlichkeit“. Danach füllte sich das Zelt...

Die Wahlen 2015 sind geschlagen. Und welche Bilanz können die Parteien ziehen? Die SPÖ hat den Landeshauptmann in der Steiermark verloren und ansonsten leichte oder schwere Niederlagen erlitten. Aber man hat das „rote Wien“ gehalten und somit die Machtbasis der Partei. Kanzler Faymann kann somit "weiterwursteln", wie ÖVP-Chef Mitterlehner sagen würde. Die ÖVP hat es letztendlich mehr als die SPÖ gebeutelt. Die Niederlage in Oberösterreich war herb und in Wien ist man weg vom Fenster. Die...

Auch Social Media wird für den Wahltag von den Parteien genutzt, um das letzte Mal Stimmung zu machen und mehr oder weniger wichtige Botschaften an die vermeintlichen Wähler auszusenden. WIEN. Die SPÖ Wien bedankt sich bereits vor dem Ende der Wahl bei Ihren Wählern für Ihre Stimme, die laut den Roten ein Zeichen für "Haltung" ist. Auch sonst war die SPÖ auf Facebook am Wahltag sehr umtriebig und hat gleich acht Beiträge zur Wahl auf Ihrer Seite www.facebook.com/spoewien gepostet Die FPÖ...

Die Wien-Wahl 2015 ist geschlagen. Die SPÖ konnte den ersten Platz mit überraschend starken 39,5 Prozent verteidigen. Die FPÖ kommt mit einem Plus von 5,3 Prozentpunkten auf 31 Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren leicht, die ÖVP stürzt ab. Die Neos schaffen es in den Gemeinderat. Die Ergebnisse aus den Bezirken finden Sie hier. Den gesamten Wahltag zum Nachlesen gibt es hier im bz-Newsticker. 00:28 Uhr - WIEN: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Für heute dürfen wir unsere...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

Im RMA-Interview gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kämpferisch. WIEN. Michael Häupl will die absolute Mehrheit, denkt aber auch bei Wahlverlusten nicht an Pension. Die Lage der Flüchtlinge sieht er in der Bundeshauptstadt voll unter Kontrolle. Gerne hätte er mehr Spielraum für „nachhaltige Investitionen“ und erläutert, warum er keine Facebook-Seite hat. Das Interview führten: Wolfgang Unterhuber und Christoph Schwarz. Kürzlich sind Sie 66 geworden. Andere sind da schon in...

Eine neue politische Bewegung macht derzeit auf sich aufmerksam: Wien Anders. Sie setzt sich gegen Korruption zum Beispiel beim Thema Wohnen ein, tritt ebenso vor Ort der Spekulation mit Wohnungen entgegen. Sie kämpft für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik und eine gläserne Verwaltung, in der die Parteibuchwirtschaft abgeschafft ist. Großer Zuspruch Spitzenkandidatin der Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und Unabhängigen ist Juliana Okropiridse. Die 23jährige Umweltaktivistin ist kein...

Die SPÖ fällt auf 35 Prozent, kann aber mit den Grünen (13 Prozent) weiter regieren. In Wien reichen für eine absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat schon an die 45 bis 47 Prozent der Stimmen. Die FPÖ kommt auf 32 Prozent und die NEOS (sechs Prozent) ziehen ins Stadtparlament ein. Die ÖVP erreicht 12 Prozent. Das ist das zentrale Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage zur Wien-Wahl am 11. Oktober von der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria. WIEN....

Die österreichische Väterplattform ist der Dachverband sämtlicher Organisationen, welche für das Recht der Kinder auf beide Eltern und gleiche Elternrechte eintreten. Die Forderung der Väterplattform nach Doppelresidenz ist in der Politik gelandet. Doch die darauf folgende Diskussion der Frauenpolitikerinnen lässt Schlimmes ahnen, sinngemäß heißt es: „Väter (und betroffene Mütter) sollen gar nicht glauben, dass sie sich den Unterhalt sparen können, wenn sie die Kinder zur Hälfte versorgen.“ Die...

Österreichs Verpflichtete und Kindesentfremdete haben genug vom Stillstand der Rechtlosigkeit im Familienrecht und gehen auf die Straße für: • Die gemeinsame OBSORGE wurde von der Väterplattform als der Regelfall, mit Begleitmaßnahmen, präsentiert. Bis dato blieb das Gemeinsame für viele unerreicht. Dies bedeutete für viele lange Verfahren, Entzug der Kinder, hohe Kosten, Kindesleid und Elend. Wir fordern die gemeinsame Obsorge mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie sie derzeit ein...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen Entscheidung klar. Für einen...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

Daher neues Unterhaltsrecht!!! Pressekonferenz zu Unterhaltszahlungen vom 14. April 2014 Die Zahl der Unterhaltsvertretungen bleibt auf hohem Niveau - Vertretungen aufgrund von Unterhaltsvorschüssen sind stark gestiegen Staat muss bei Alimenten für säumige Väter einspringen: Kosten verdoppelt. Das erhöht sich jedes Jahr um 2000 bis 2500 Kinder Der Steuerzahler springt für jene Elternteile (meist Väter) ein, die nachweislich zu wenig Geld für den Unterhalt ihrer minderjährigen Kinder haben. Rund...

Die Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot.at sorgt für Aufsehen mit der Plakataktion und dem Slogan: „echte männer zahlen keine alimente, sie leisten ihren beitrag, indem sie ihre kinder betreuen.“ + VÄTERBETEILIGUNG + DOPPELRESIDENZ + UMGANGSRECHT + HALBE- HALBE + UNTERHALT Mit der Kampagne "Echte Männer zahlen keine Alimente" macht der Verein vaterverbot.at auf die Ungerechtigkeiten des Familienrechts aufmerksam. Vätern ist es verboten durch die Betreuung ihrer Kinder ihren Beitrag zu...

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese sehr...

Innere Stadt: Verluste für ÖVP und Grüne, leichtes Plus für SPÖ und FPÖ, Neos als große Sieger. Des einen Leid ist des anderen Freud: Während die ÖVP in der Inneren Stadt in der Wählergunst deutlich gefallen ist, dürfen die Anhänger von Österreichs junger Partei Neos umso mehr jubeln: Sie erreichen auf Anhieb knapp 16% der Stimmen. "Erster Platz" "Wir konnten in der Inneren Stadt den ersten Platz klar verteidigen, obwohl gerade im bürgerlichen Lager neue Parteien angetreten sind", kommentiert...

SPÖ und ÖVP verlieren beide über zwei Prozent (2,43 bzw. 2,36) , Grüne gewinnen 1,27 Prozent. SPÖ 33,04% (- 2,43%) ÖVP 11,12% (- 2,36%) FPÖ 17,74% (- 0,72%) Grüne 21,11% (+ 1,27%) Stronach 3,73% (+ 3,73%) BZÖ 1,97% (- 2,45%) Neos 7,14% (+ 2,37%)

Wahlsieger sind Neos mit 16,51 Prozent, ÖVP verliert 11,27 Prozent. SPÖ 18,43% (+ 0,23%) ÖVP 30,05% (- 8,71%) FPÖ 9,28% (+ 1,13%) Grüne 17,18% (- 2,70%) Stronach 4,95% (+ 4,95%) BZÖ 2,40% (- 2,54%) Neos 15,65% (+ 8,69%)

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...

Parkraumbewirtschaftung. Die Erweiterung der Kurzparkzonen auf die Bezirke 12 und 14 bis 17 ab Herbst 2012 ist nun fix. 150.000 Unterschriften der Parkpickerl-Betroffenen werden ignoriert. Eine geforderte Volksbefragung wird in 6 Monaten durchgeführt, allerdings die Themen für die Befragung stehen noch nicht fest. Wien ist wirklich anders Wo: Wien, Wien auf Karte anzeigen

Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen. Doch noch viel überraschender ist, dass knapp drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher Newcomer-Parteien eine echte Chance geben. „Dass drei von vier Bürgern neuen Parteien gute Aussichten bescheinigen, ist ein letzter Weckruf für die etablierten Fraktionen. Diese sind allesamt angezählt und bei Wahlen gefährdet, wenn sich tatsächlich wählbare Alternativen präsentieren“, kommentiert...