Steuern

Kaiser: Mit Geld der Steuerzahler darf nicht gezockt werden! Entsprechende Resolution in heutiger Regierungssitzung wird zur Nagelprobe für politische Mitbewerber. Die SPÖ-Kärnten spricht sich für ein Verfassungsgesetz aus, das zukünftige Spekulationen mit Steuergeld verbietet. „Das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anvertrauen, darf in keinster Weise für irgendwelche Zockereien missbraucht werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Politik mit größtmöglichem...

Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen. „Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das...

Kaiser, Prettner, Rohr: Neues Projekt soll Energiearmut entgegen wirken – „Wir wollen soziale und tatsächliche Wärme in alle Kärntner Haushalte bringen“ In einer Pressekonferenz präsentierte die Spitze der SPÖ Kärnten, Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Landesrätin Beate Prettner und Klubobmann Reinhart Rohr, die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee. „Nach zwei intensiven Arbeitstagen steht das Programm für das kommende Halbjahr fest, in dem wir weitere soziale...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Kärnten ist reich an Armut LHStv. Kaiser empfing neu gewählten Vorstand des Kärntner Netzwerkes gegen Armut: „Mit 1300 Euro Mindestlohn und einer unüberhörbar geforderten stärken Beitragsleistung von Wohlhabenden den Kampf für 91.000 armutsgefährdete KärntnerInnen aufnehmen!“ Dabei mitzuhelfen, gesetzliche Grundlagen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten, und optimale Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Maßnahmen und Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu...

Arbeitnehmer wurden von Finanzminister Pröll lange genug geschröpft, Reiche, Manager und Großverdiener lange genug verschont. Was Österreich braucht ist mehr Gerechtigkeit! „Solidarität ist keine Einbahnstraße, auf der immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Finanzminister zur Kasse gebeten werden“, mahnt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll zu mehr Gerechtigkeit. Klientelpolitik der ÖVP sei „unerträglich“ Es sei unerträglich...