Steuern

Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt. Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs wichtigste Ergebnis ist, dass es die Sozialdemokratie mit ihrem konsequenten...

Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen. „Wir wollen eine gesetzlich verankerte Sicherheit, dass alle in Kärnten lebenden Menschen das...

Kaiser, Prettner, Rohr: Neues Projekt soll Energiearmut entgegen wirken – „Wir wollen soziale und tatsächliche Wärme in alle Kärntner Haushalte bringen“ In einer Pressekonferenz präsentierte die Spitze der SPÖ Kärnten, Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser, Landesrätin Beate Prettner und Klubobmann Reinhart Rohr, die Ergebnisse der zweitägigen Klubklausur im Stift St. Georgen am Längsee. „Nach zwei intensiven Arbeitstagen steht das Programm für das kommende Halbjahr fest, in dem wir weitere soziale...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Fellner: „Eine ganze Faschingssitzung als Seniorenreferent zu kaufen und sie im FPK-Büro zu verteilen ist der nächste Beleg für Respekt- und Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Geld der Steuerzahler.“ Völlig fehlendes Unrechts- und Schuldbewusstsein sowie einen grob fahrlässigen und jedenfalls moralisch zu verurteilenden Umgang mit dem Geld der Kärntner Steuerzahler attestiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner dem FPK-Politiker Gerhard Dörfler. Als jüngsten Beleg dafür sieht Fellner,...

Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen. Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner finanzieren wollen, übt SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner....

Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro. In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort. „Die Budgetkonsolidierung muss mit Augenmaß erfolgen und kann nur sowohl...

Kärnten ist reich an Armut LHStv. Kaiser empfing neu gewählten Vorstand des Kärntner Netzwerkes gegen Armut: „Mit 1300 Euro Mindestlohn und einer unüberhörbar geforderten stärken Beitragsleistung von Wohlhabenden den Kampf für 91.000 armutsgefährdete KärntnerInnen aufnehmen!“ Dabei mitzuhelfen, gesetzliche Grundlagen gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu erarbeiten, und optimale Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Maßnahmen und Strategien gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu...

Arbeitnehmer wurden von Finanzminister Pröll lange genug geschröpft, Reiche, Manager und Großverdiener lange genug verschont. Was Österreich braucht ist mehr Gerechtigkeit! „Solidarität ist keine Einbahnstraße, auf der immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Finanzminister zur Kasse gebeten werden“, mahnt der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser ÖVP-Obmann Finanzminister Josef Pröll zu mehr Gerechtigkeit. Klientelpolitik der ÖVP sei „unerträglich“ Es sei unerträglich...