Stimmzettel

Beiträge zum Thema Stimmzettel

Rechtsguthaben bestätigt ordnungsgemäße Wahl. | Foto: Pixabay
2

Landtagswahl
Rechtsgutachten widerlegt Zweifel an Wahl von Mikl-Leitner

Ein Rechtsgutachten von Verfassungsexperte Peter Bußjäger bestätigt zweifelsfrei, dass leere Stimmzettel als ungültig zu werten sind.  NÖ.  Landtagpräsident Karl Wilfing sieht sich damit bestätigt: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Wahl nach den Bestimmungen unserer Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung korrekt abgelaufen ist." Klarheit über WahlNach den zuletzt heiß diskutierten Ergebnissen der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.