Stimmzettel

Ein Rechtsgutachten von Verfassungsexperte Peter Bußjäger bestätigt zweifelsfrei, dass leere Stimmzettel als ungültig zu werten sind.  NÖ.  Landtagpräsident Karl Wilfing sieht sich damit bestätigt: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Wahl nach den Bestimmungen unserer Landesverfassung und der Landtagsgeschäftsordnung korrekt abgelaufen ist." Klarheit über WahlNach den zuletzt heiß diskutierten Ergebnissen der Wahl von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter...

In der gestrigen Sitzung der Präsidalkonferenz hat Landtagspräsident Karl Wilfing die Stimmzettel insbesondere für die Wahl der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreterinnen/Stellvertreter vorgestellt. NÖ. „Das adaptierte Design ist am Bundespräsidentenwahlgesetz angelehnt und sorgt für eine klarere Nachvollziehbarkeit des Wählerwillens. Gleichzeit tragen die Stimmzettel der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Wahlvorschlägen Rechnung. Die Mitglieder der...

Wer darf wählen? Wo kann ich wählen? Auf was muss ich achten? Diese und viele weiteren Fragen stellen sich sicher mehrere von uns – damit am Wahltag dann alles glatt läuft, haben wir alle wichtigen Fragen zur Landtagswahl am 29. Jänner für euch beantwortet. Wer ist wahlberechtigt?Jeder, der einen Hauptwohnsitz in Niederösterreich angemeldet hat, ist auch dazu berechtigt, wählen zu gehen. Wichtig: man muss spätesten am 29. Jänner 16 Jahre alt sein. Ausgeschlossen sind Personen, denen von einem...

KLOSTERNEUBURG. "Die Pinken hinterlassen ihre Spuren im Stadtparlament", freut sich NEOS-Stadtrat Clemens Ableidinger. Anlass ist eine Resolution zur Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel, die im Klosterneuburger Gemeinderat beschlossen wurde. [marker]Vorwurf der Manipulation [/marker]„Die Wahlwiederholungen zeigen, dass das in Niederösterreich einzigartige Wahlsystem der nichtamtlichen Stimmzettel in Kombination mit dem Name-schlägt-Partei-Prinzip hochgradig fehler- und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. In Ternitz erhitzten FPÖ-Wahlfolder in SPÖ-Wahlsackerl die Gemüter (mehr dazu hier). Nun hat auch St. Egyden seinen "Vor-Wahlskandal". Fuchsteufelswild sind ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Hannes Mauser und St. Egydens ÖVP-Bürgermeister Willi Terler. Anlass dafür geben Stimmzettel für den zweitgereihten FPÖ-Kandidaten in St. Egyden, die auf wundersame Weise ihren Weg in Wahlsackerl der ÖVP gefunden haben, die bei Haushalten ausgeteilt wurden. Für Terler und Mauser eine Sauerei...

PERSENBEUG. Schon vor dem Wahlsonntag am 26. Jänner könnte man jetzt schon in die Glaskugel blicken und voraussagen, dass es zu einer Anfechtung der Wahl kommen wird. Genauer gesagt in Persenbeug-Gottsdorf. Nach einem Besuch bei ihrer Mutter stellte die Spitzenkandidatin der gleichnamigen Liste, Christa Kranzl, fest, dass am offiziellen Stimmzettel nicht wie es seine sollte ihre Liste auf Platz zwei gereiht ist, sondern jene der ÖVP. Ein Eingabefehler aufgrund der kurzen Fristen heißt es aus...

MISTELBACH. Es ist auf Gemeindeebene ein mittlerweile Brauch, die Wähler bereits im Vorfeld mit Vorzugsstimmen-Wahlzettel auszustatten. Etwas, dass für Mistelbachs Neos dringend geändert gehört. . „Derzeit ist es für jedermann möglich, einen Stimmzettel ganz einfach zuhause auszudrucken, dazu braucht es nur ein weißes Papier in A5-Format und einen Drucker. Dass in Niederösterreich noch dazu das Prinzip gilt, wonach der Name die Partei schlägt und damit jeder selbstgemachte Kasazettel den...