Gemeinderatswahl 2020
NEOS Mistelbach fordern auf Abschaffung nicht-amtlicher Stimmzettel
- GR Stephan Prinz mit Spitzenkandidat Leo Holy
- Foto: Neos Mistelbach
- hochgeladen von Karina Seidl-Deubner
MISTELBACH. Es ist auf Gemeindeebene ein mittlerweile Brauch, die Wähler bereits im Vorfeld mit Vorzugsstimmen-Wahlzettel auszustatten. Etwas, dass für Mistelbachs Neos dringend geändert gehört. . „Derzeit ist es für jedermann möglich, einen Stimmzettel ganz einfach zuhause auszudrucken, dazu braucht es nur ein weißes Papier in A5-Format und einen Drucker. Dass in Niederösterreich noch dazu das Prinzip gilt, wonach der Name die Partei schlägt und damit jeder selbstgemachte Kasazettel den amtlichen Stimmzettel sticht, ist geradezu grotesk", empört sich Neos Gemeinderat Stephan Prinz. Er will mittels Dringlicher Antrag bei der Gemeinderatssitzung am 16.12. dieser Praxis für die kommende Gemeinderatswahl ein Ende setzten.
Zettelwirtschaft
2015 haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gemeinsam Millionen dieser Stimmzettel in ganz NÖ verteilt. Diese Zettelwirtschaft sei vor allem eine Zumutung für die Wahlbeisitzer. „Dass zur Beurteilung der Gültigkeit ein 16-seitiger Leitfaden notwendig ist zeigt, wie fehleranfällig und bizarr dieses System ist“ erklärt der Mandatar. Darüber hinaus sei der Sinn der nicht-amtlichen Stimmzettel auch aus rechtlicher Sicht zu hinterfragen - Verfassungsexperten haben dieser Art des Stimmzettels eine Manipulationsanfälligkeit attestiert.
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