Unerlaubte Werbung

Beiträge zum Thema Unerlaubte Werbung

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„Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische Organisation involviert ist, verteilt, einmal mit und einmal ohne Logo, ist klar, dass man unterm Strich trotzdem in beiden Fällen unerlaubt versteckte Parteiwerbung betreibt. Das gilt auch für die Einladungen ohne Logo,“ erläutert FPÖ NAbg. Peter Schmiedlechner. | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS Aufnahmedatum: 08.11.2017

NÖAAB-Wandertag in Lichtenegg - „unerlaubte Parteiwerbung“ des ÖAAB
FPÖ-Schmiedlechner: Bei der nächsten unerlaubten Werbung durch die ÖVP sind rechtliche Schritte unausweichlich!

Für Aufregung rund um die Gemeinde Lichtenegg hat in den letzten Tagen und Wochen die „unerlaubte Parteiwerbung“ des ÖAAB gesorgt, die sowohl auf der Gemeinde-Homepage als auch in Schulen verteilt wurde. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass man vonseiten der ÖVP die Schuld eingesteht. Man dürfte bei der mitgelieferten Ausrede aber übersehen haben, dass diese Ausflucht rechtlich für die ÖVP nur schwer haltbar sein wird. Selbst wenn man zwei Einladungen für eine Veranstaltung, in die eine politische...

  • Wiener Neustadt
  • Walter Gall

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