Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof hebt Verordnungen der Gemeinde Seiersberg-PIrka aus dem Jahr 2002 und von heuer auf. Im Verfahren um die ShoppingCity Seiersberg hat der Verfassungsgerichtshof heute für einen Knalleffekt gesorgt. Das Höchstgericht hat die Verordnungen der Gemeinde von 13. Juni 2002 und 17. Mai 2016 aufgehoben. Für den Bürgermeister der Kommune, der genau heute einen runden Geburtstag begeht, natürlich kein Grund zum Feiern. "Damit haben wir nicht gerechnet. Wir werden von Gemeinde-Seite...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

Paukenschlag in Zettling: In der Gemeinderatssitzung am Montag stimmte die Mehrheit für den Gang zum Verfassunsgerichtshof. Der soll nun prüfen, ob die vom Land angeordnete Zwangsfusion mit Unterpremstätten überhaupt rechtens ist. Warten, was das Urteil bringt, will man in Zettling aber nicht: "Zeitgleich haben wir einen externen Berater bestellt, der daran arbeitet, dass wir für alle Gemeindebürger gut vorbereitet in die Zukunft gehen, sollte die Fusion doch rechtens sein", erklärt...

Sehen Gschnaidt und Eisbach künftig nicht als Teil der Großgemeinde: Bgm. Höfer und Bgm. Lagger Max Höfer, Bürgermeister von Gschnaidt, will nicht, dass seine Gemeinde mit Judendorf, Gratwein und Eisbach fusioniert wird. Aus diesem Grund fasste man im Gemeinderat einen Beschluss, um den Weg zum Verfassungsgericht zu beschreiten. Und das einstimmig. Nun wird man sich von der Kanzlei Hohenberg in allen Rechtsfragen rund um die Fusion beraten und vertreten lassen. Keine Mehrheit Ähnlich sieht auch...