Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Es ist entschieden: Die Zettlinger Ortschefin Ingrid Baumhackl lässt die Rechtmäßigkeit der Zwangsfusion mit Unterpremstätten vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. | Foto: Gemeinde Zettling

Zettling beschließt in Sachen Fusion Gang zum Verfassungsgerichtshof

Paukenschlag in Zettling: In der Gemeinderatssitzung am Montag stimmte die Mehrheit für den Gang zum Verfassunsgerichtshof. Der soll nun prüfen, ob die vom Land angeordnete Zwangsfusion mit Unterpremstätten überhaupt rechtens ist. Warten, was das Urteil bringt, will man in Zettling aber nicht: "Zeitgleich haben wir einen externen Berater bestellt, der daran arbeitet, dass wir für alle Gemeindebürger gut vorbereitet in die Zukunft gehen, sollte die Fusion doch rechtens sein", erklärt...

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Max Höfer (Gschnaidt) geht zum Verfassungsgerichtshof, Bgm. Lagger fand dafür keine Mehrheit im GR. | Foto: EE

Gschnaidt: Einspruch gegen Fusion beim Verfassungsgerichtshof

Sehen Gschnaidt und Eisbach künftig nicht als Teil der Großgemeinde: Bgm. Höfer und Bgm. Lagger Max Höfer, Bürgermeister von Gschnaidt, will nicht, dass seine Gemeinde mit Judendorf, Gratwein und Eisbach fusioniert wird. Aus diesem Grund fasste man im Gemeinderat einen Beschluss, um den Weg zum Verfassungsgericht zu beschreiten. Und das einstimmig. Nun wird man sich von der Kanzlei Hohenberg in allen Rechtsfragen rund um die Fusion beraten und vertreten lassen. Keine Mehrheit Ähnlich sieht auch...

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  • Katharina Grasser

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