Verfassungsgerichtshof

Nationalfeiertag, 26. Oktober 2021 Die Premierenveranstaltung des Salons "Persönlichkeiten im Gespräch" der Initiatoren des Dialog im Kamptal, Georgia Kazantzidu und Matthias Laurenz Gräff, war trotz der Covid-19-Pandemie mit über 30 Gästen ein großer Erfolg. Moderation NR aD Ing. Mag. Werner Groiß (Sprecher des Wirtschaftsbundes Waldviertel) Diskutant Vizekanzler aD Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (ehemals Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs, parteiloser...

Stellenwert der Gerichtsbarkeit und der Österreichischen Verfassung Veranstaltung am Nationalfeiertag Anlässlich der gesellschaftspolitischen Aktualität sowie unter dem Aspekt "100 Jahre Österreichische Bundesverfassung" spricht Verfassungsexperte Vizekanzler aD Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter über die Unabhängigkeit der Justiz, das Vertrauen und die Gerechtigkeit der österreichischen Gerichte und deren Rechtsprechung. Wie gewohnt können sich die Gäste austauschen, und haben die...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Völkerverständigungs-Präsident Josef Höchtl gratuliert seiner VV-Vizepräsidentin Brigitte BIERLEIN zur Ernennung zur 1.weiblichen Verfassungsgerichtshofpräsidentin in der Geschichte Mit großer Freude hat der Vorstand der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ die Ernennung und Angelobung durch den Bundespräsidenten von der langjährigen Vizepräsidentin der Völkerverständigung Dr.Brigitte BIERLEIN zur ERSTEN weiblichen PRÄSIDENTIN des Österreichischen VERFASSUNGSGERICHTSHOFs...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka. „Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der...