Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Rund 80 Prozent der in Österreich gehaltenen Mastschweine leben auf Vollspaltenböden. | Foto: Verein Land schafft Leben
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Gespaltene Meinungen
Früheres Aus des Vollspaltenbodens geplant

Seit 1994 fordert der Verein gegen Tierfabriken (VGT) das Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenboden. Jetzt wird es konkret: Der Verfassungsgerichtshof hebt die Übergangsfrist für Vollspaltenböden mit 1. Juni 2025 auf. Die Grünen sprechen von einem großen Erfolg. Die Landwirtschaftsvertreterinnen und Vertreter sprechen von großen Herausforderungen. STEIERMARK. Die Schweinehaltung in Österreich, und damit auch in der (Süd)steiermark wird sich in den kommenden Jahren gravierend ändern....

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Da war die Welt noch in Ordnung: Norbert Hofer bei der Stimmabgabe bei der Stichwahl. | Foto: Christian Uchann
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FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an: "Hofer hätte Präsident werden können"

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

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Kruzze Wuzze! Innenministerium gibt Volksbegehren statt!

Sie hat es wieder getan! Der Formalfehler, den der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 reklamierte, konnte Inge Rauscher nicht davon abhalten, ein zweites Mal rund 9.500 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. "Eine Chance, wie es sie nie wieder geben wird!" meinte die Bevollmächtigte sichtlich zufrieden und gelassen bei einem warmen Glas Apfelsaft im Café FREY in WIEN. Nun ist das Volk an der Reihe. "Das bringt sich ja nichts" und "Die Politiker machen sowieso das, was sie wollen" vernimmt man...

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  • Christian Gorinsek

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