Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Im Bezirk Murtal gibt es ab 1. Jänner nur noch 20 Gemeinden. Foto: Land Steiermark
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Die Reformhand bleibt ausgestreckt

Bezirk Murtal hat bald 20 Gemeinden - viele Bürgermeister ziehen sich zurück. In genau 14 Tagen zählt der noch relativ junge Bezirk Murtal nur noch 20 statt bislang 34 Gemeinden. Alle Einsprüche der Fusionsgegner wurden diese Woche vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Auch in der Gemeinde Kleinlobming muss man nun mit der Fusion leben. Bürgermeister Anton Reißner wird der Politik den Rücken kehren. Zusammenführung läuft Den Reformpartnern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer ist „ein...

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MEINUNG: Veranstaltungsgesetz wird in Frage gestellt

Als ich die Radiomeldung am Dienstagvormittag gehört habe, dachte ich zuerst an einen schlechten Scherz gaukelnder Radiomoderatoren. Einspruch gegen die Veranstaltung der Formel 1 in Spielberg? 14 Tage vor der Startflagge dieser Großveranstaltung im Aichfeld machen also die Kritiker wieder auf ihre Weise Lärm. Der vom Land eingesetzte Ring-Ombudsmann Karl Arbesser ist laut einem Pressebericht von Josef Fröhlich in der Kleinen Zeitung vom Mittwoch, 11. Juni 2014 „auf mehreren Ebenen an Verfahren...

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MEINUNG: Veranstaltungsgesetz wird in Frage gestellt

Als ich die Radiomeldung am Dienstagvormittag gehört habe, dachte ich zuerst an einen schlechten Scherz gaukelnder Radiomoderatoren. Einspruch gegen die Veranstaltung der Formel 1 in Spielberg? 14 Tage vor der Startflagge dieser Großveranstaltung im Aichfeld machen also die Kritiker wieder auf ihre Weise Lärm. Der vom Land eingesetzte Ring-Ombudsmann Karl Arbesser ist laut einem Pressebericht von Josef Fröhlich in der Kleinen Zeitung vom Mittwoch, 11. Juni 2014 „auf mehreren Ebenen an Verfahren...

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