Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Finanzausgleich: Finanzminister Hans Jörg Schelling ist mit Vorwürfen aus den Gemeinden konfrontiert. | Foto: Thomas Jantzen
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Finanzausgleich: Schelling droht Klage von Gemeindebünden

Die Gemeindebünde der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und dem Burgenland drohen mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof. ÖSTERREICH. Die Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich werfen ihre Schatten voraus. Die Begehrlichkeiten im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden sind groß. Neuen Zündstoff erhält die Debatte nun durch einen Brief an Finanzminister Hans Jörg Schelling, den die Verteter der Gemeindebünde aus Kärnten, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark jetzt...

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Da war die Welt noch in Ordnung: Norbert Hofer bei der Stimmabgabe bei der Stichwahl. | Foto: Christian Uchann
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FPÖ ficht Bundespräsidentenwahl an: "Hofer hätte Präsident werden können"

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...

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Die Gemeinden müssen an die GKB keine Rechnungen zahlen, jetzt ist der Bund gefordert. | Foto: Cescutti

Ein Sieg für die Gemeinden

Der monatelang schwelende Streit um die Kosten für die Errichtung und Wartung von den GKB-Eisenbahnkreuzungen nahm jetzt eine überraschende Wende. Bekanntlich hatte die GKB auf Grund der geänderten Eisenbahnkreuzungs-Verordnung allen Gemeinden entlang der Strecken von Graz nach Köflach und Graz nach Wies-Eibiswald eine rückwirkende Rechnung auf drei Jahre, teilweise im sechsstelligen Bereich, gestellt. Bis auf zwei Gemeinden im Bezirk Deutschlandsberg weigerten sich die Bürgermeister zu zahlen,...

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