Verfassungsgerichtshof

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Ein teurer Tropfen: Dieses Glas Wein kostet StR Gerhard Fritz (re. mit  Vizerektor Roland Psenner) vorerst 330 Euro Strafe. | Foto: Grüne

330 Euro Strafe: Bescheid wurde nun zugestellt

StR Gerhard Fritz muss zahlen – vorerst. Der Grüne Planungsstadtrat hatte sich vor etwa drei Wochen mit Uni-Vizerektor Roland Psenner vor der Annasäule auf ein Glas Rotwein getroffen und anschließend Selbstanzeige erstattet. Eigentlich wollten sich die beiden Herrn von der MÜG auf frischer Tat erwischen lassen, doch die zuvor über das Vergehen informierte Stadtwache hatte "Wichtigeres zu tun". Nun flatterte dem Stadtrat eine Strafverfügung über 300 Euro (plus 30 Euro Verwaltungskosten) ins...

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KOMMENTAR von Stephan Gstraunthaler
sgstraunthaler@bezirksblaetter.com
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KOMMENTAR: "Rechtsmittel sind kein Populismus"

Die teils heftige Kritik an StR Gerhard Fritz und seinem öffentlichen Konsum von Alkohol vor der Annasäule geht am Thema vorbei. Tatsache ist, dass der Grün-Politiker sicher ist, dass das vom Gemeinderat beschlossene Alkoholverbot verfassungswidrig ist. Um dies nachweisen zu können, muss Fritz eine Strafe in Kauf nehmen, um dann vor dem Obersten Gerichtshof dagegen klagen zu können. Es gibt keinen anderen Weg, die Verfassungsrichter mit der Causa zu beschäftigen. Somit hat sein Konsum eines...

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