Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof: die Bürgermeister-Direktwahl soll in Tirol nicht der Verfassung entsprechen. | Foto: Kubanda
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Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl Innsbruck
Wahlanfechtung bei Verfassungsgerichtshof eingebracht

Das Gerechte Innsbruck hat beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl aufgrund einer möglichen verfassungswidrigen Bürgermeister-Direktwahl eingebracht. INNSBRUCK. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erklärt auf die BezirksBlätter-Anfrage: "Es trifft zu, dass Art. 75 der Tiroler Landesordnung keine Regelung über die Bürgermeisterdirektwahl trifft. Diese wird allerdings in § 1 Abs. 3 Innsbrucker Wahlordnung (wie übrigens auch in § 1 Abs 3 der Tiroler...

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Politisches Recht XXXV
No justice without big brother watching. Second strike: Der kurze Prozess

Ratz, fatz & schon sind die Kleinen, wie wir meinen...verurteilt. Mit jemand KURZEN PROZESS MACHEN, schon weiss jeder, was damit gemeint ist, weil es eine gängige Redewendung unter & für politische Scharfmacher zum Volke hin ist. Aber was ist mit den Grassers, den Strassers & den "kürzlich" ins pro-semitische + cultuskommunale Schutzgefilde abgetauchten "Ade"-Kanzler Kurz? Der Ex-Finanzminister unseres schönen altdt. Haimirich als HeimReich des Karl Heinz,  der weniger jüngerdt. Heimric für...

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen IX
Ist Widerstand Pflicht? Die öffentliche Rechtsbeschwer durch pandemisches Notstandsrecht

Zugegeben, es mag etwas ungewöhnlich erscheinen, dass wir unser eigenes Rechtsmittel gegen die Strafbescheide des Magistrats Innsbruck & des LPDs Innsbruck, SVA-Strafamt, sowie den immerhin noch möglichen Rechtszug an die nächst höhere Instanz coram publico zumindestens in den inhaltlichen Kernbereichen auf journalistische Weise beschreiben, aber die politischen Mitbewerber tun das ja auch & die haben bedeutend mehr an finanziellen Mitteln, wie uns die Aussagen des Kurz-Intimus Schmid zum...

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Verfassungsgerichtshof auf Tour | Foto: Ricarda Stengg
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Wanderausstellung macht Halt in IBK
100 Jahre Verfassungsgerichtshof

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter, Kuratorin der Ausstellung Katharina Knoll und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann wurde gestern der neue Info Point „100 Jahre Verfassung“ eröffnet. INNSBRUCK. Im Jahr 2020 wurde in Österreich das 100-jährige Jubiläum der Bundesverfassung begangen. In ganz Österreich werden daher – pandemiebedingt mit Verspätung – mehrere Stationen aufgebaut, die einen Einblick hinter die Kulissen der Verfassung geben: Was...

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Landtagssitzung behindert direkte Demokratie in Innsbruck?!! Bannmeilenregelung verhindert Infostand für Kirchenprivilegien-Volksbegehren am 6. Oktober!

Innsbruck: Rathaus | Wird hier die Österreichische Bundesverfassung ausgehebelt? Direkte Demokratie in Innsbruck? Infostand ab 6. Oktober! UnterstützerInnen werben für Kirchenprivilegien-Volksbegehren - aber nicht, wenn der Landtag tagt! Dann gilt nämlich die sogenannte "Bannmeilenregelung" auch für Informationsveranstaltungen zur Unterstützung von Volksbegehren - wie sie in unserer Bundesverfassung vorgesehen wären??!!! Wenn der Tiroler Landtag zur Sitzung ruft, hat die Unterstützung des...

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  • Johannes Georg Kerner

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