Verhetzung

Beiträge zum Thema Verhetzung

"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast. | Foto: Screenshot PULS 24
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Nach Ermittlungseinstellung
Waldhäusl: "Halte mich immer an Gesetze"

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

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  • Daniel Schmidt
Rechtsanwalt Christian Kühteubl (r.) mit seinem Mandanten Michael M.
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Verhetzungs-Prozess, Teil 2: Geschworene ratlos

Bezirk Neunkirchen, Wiener Neustadt. Grafenbacher stand wegen Verhetzung vor einem Geschworenengericht - das den Fall an den Obersten Gerichtshof weitergeben musste. Die Bezirksblätter behaupteten bereits vor Prozessbeginn: Schmaler Grat zwischen Dummheit und Verhetzung Vor den Geschworenen und dem Richtersenat unter Vorsitz von Richter Hans Barwitzius musste sich der 52-jährige Michael M. aus Grafenbach/St. Valentin verantworten, weil er auf Facebook geschmacklose, rassistische und an der...

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  • Peter Zezula

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