Verwaltungsgerichtshof

Die Initiative "Pro Wilhelminenberg 2030" erhebt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revision. OTTAKRING. Am 22. November 2018 wurde auf Bezirksebene grünes Licht für die Flächenumwidmung für das Wohnbauprojekt in der Gallitzinstraße 1a/8–16 gegeben. Ein halbes Jahr später, im Mai 2019, folgte der Beschluss im Wiener Gemeinderat. Für die Bürgerinitiative "Pro Wilhelminenberg 2030" ist der zweite Jahrestag ein trauriger Anlass. Durch die Formierung der rot-pinken Stadtregierung...

Wie ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Derby-Kessel vom 16. Dezember 2018 einzuschätzen? PENZING. Es ist auf den ersten Blick ein Erfolg für die 28 Rapid-Fans, die gegen ihre Einkesselung durch die Polizei auf einer Brücke in der Nähe des Austria-Stadions Maßnahmenbeschwerde eingelegt haben. Das Verwaltungsgericht Wien hat 21 dieser Beschwerden akzeptiert, 35 von 47 Beschwerdepunkten wurde recht gegeben. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Das mag auch daran liegen, dass ein...

Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, wird Kanzlerin der Übergangsregierung.  WIEN. Die Ernennung von Bierlein gab Bundespräsident Alexander Van der Bellen Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Bierlein solle so lange im Amt sein, bis er nach der Nationalratswahl im Herbst eine neue Regierung ernennt. Außen- und Justizminister fixDie neue Bundeskanzlerin wurde bereits mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt.  Die ersten Minister stehen auch...

Am 9. und 10. September kann man Gebäude besichtigen, in die man sonst nie hineinkommt. INNERE STADT. Im 1. Bezirk werden im Rahmen des Open House insgesamt sieben Gebäude der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Eines davon ist die ehemalige Böhmische Hofkanzlei am Judenplatz, in der seit 1945 der österreichische Verwaltungsgerichtshof untergebracht ist. "Es ist das älteste Gebäude in unserem wienweiten Programm, denn es wurde im Hochbarock im Jahre 1527 von Fischer von Erlach errichtet", sagt...

Wegen neuer Evakuierungspläne im Jonas-Reindl: Obststand ist bereits weg, Blumenhändler wehrt sich mit einer Klage. WIEN. Ein neues Fluchtwege- und Brandschutzkonzept macht den Standlern im sogenannten Jonas-Reindl (Schottentor) das Leben schwer. Der letzte Verbliebene ist Tadeusz Kaliszewski, der auf zwölf Quadratmetern seine Blumen verkauft. "Im September 2016 habe ich davon erfahren, dass mein Stand weg soll. Ich habe daraufhin beim Landesverwaltungsgericht dagegen berufen und warte noch auf...

Flashmob und Bierdeckel-Volksbegehren sollen Politik-Kehrtwende erzwingen WIEN. Mit einem ersten Flash-Mob machten dieser Tage die Raucher und die Wirte in Wien gegen übertriebene Bestimmungen beim Nichtraucher-Schutz mobil. Die rund 200 Demonstranten zündeten sich ihre Glimmstängel an oder zogen genüsslich an ihren Zigarren und Pfeifen. "Wir lassen uns nicht länger papierln", bringt es ein Wiener Szenewirt auf den Punkt. Die neueste Entwicklung in der Anti-Raucher-Hetze sei eine "Katastrophe",...