Analyse zur Stadtrechtsreform
So bringt man Depaoli sogar in den Stadtsenat
Geplante Vier-Prozent-Hürde wird Kleinfraktionen zum Koppeln zwingen – mit weitreichenden Folgen. Seit vergangener Woche liegen die Änderungsvorschläge für das Innsbrucker Stadtrecht am Tisch – erarbeitet von einer breiten Mehrheit aus Grünen, FPÖ, FI, ÖVP und SPÖ. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Damit sollen die "Zersplitterung des Gemeinderates" verhindert und die "Regierbarkeit der Stadt" gesichert werden. Doch genau das...