Volkspartei Burgenland

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens...

Nachdem die ÖVP Hornstein in den Vorjahren ein Adventrezeptebuch und ein Adventliederbuch herausgegeben hat, folgt heuer ein Adventgedichtebuch. Damit möchte das Team rund um Vbgm. Christoph Wolf allen Hornsteiner und Hornsteinerinnen einen besonderen Adventkalender für die vorweihnachtliche Zeit und die anschließenden Feiertage schenken. Es wurden stimmungsvolle Gedichte und Geschichten ausgewählt, für jeden Tag der Adventzeit einen besinnlichen Text, um gemeinsam mit der Familie und Freunden...

„Die ÖVP Burgenland fordert: Wir wollen flexible Arbeitszeiten, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten“, stellt ÖVP-Klubobmann Sagartz fest. Das Burgenland braucht starke Unternehmen, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und einen Wohlstand zu garantieren. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern ist immer wichtiger, vor allem in Ausbildungsfragen. „Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um im nationalen...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. Um den Hausarzt zu erhalten fordern wir 20 Stipendien für künftige Landärzte.“ Im Burgenland gibt es derzeit 234 Kassenärzte und 286 Wahlärzte, 75 Prozent davon sind Fachärzte. Es gibt bereits jetzt große Schwierigkeiten bei Nachbesetzungen von allgemeinmedizinischen Kassenstellen im ländlichen Raum. Experten warnen vor einer...

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“ Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der...

„Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Außenminister Sebastian Kurz hat hier eine klare Haltung: So hat die Türkei derzeit keinen Platz in der Europäischen Union“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. In der Türkei werden Opposition und Journalisten eingesperrt und wird über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht. „Da dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen: Wir sind gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. So wie die Türkei derzeit agiert, hat...

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“ „Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“,...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

„Die SPÖ Burgenland bleibt untätig“, mahnt Klubobmann Christian Sagartz: „Anstatt Fehler einzugestehen und mit allen Landtagsparteien an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, beschönigt Nießl die Arbeitslosenzahlen.“ Echte Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht zu verzeichnen. „Die leicht rückläufige Arbeitslosenrate ist mit der günstigen Wirtschaftslage zu erklären“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Rot-Blau bleibt wieder einmal untätig, denn von den versprochenen...

„Wir sagen Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken. Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab. Leider lässt die SPÖ die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. „Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, sagt Bernhard Hirczy zur...

„Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. SPÖ-Landesrat Bieler hat Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, die Ausstiegsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und sich kräftig verzockt“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (LBL). Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an...

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf. Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

„Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Im Burgenland können wir uns auf besonders viele Menschen verlassen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des heutigen Landesfeiertages. Der ÖVP-Landesparteiobmann bedankt sich vor allem bei jenen, die ihre Freizeit für Sicherheit und Gesellschaft investieren. „Jede zweite Burgenländerin und jeder zweite Burgenländer ist ehrenamtlich...

„Ein starkes Österreich in einem friedlichen Europa. Daran erinnert uns der Nationalfeiertag Jahr für Jahr“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Burgenländerinnen und Burgenländer wissen: Unser Land profitiert von der Neutralität, aber auch von der Stärke eines gemeinsamen Europas. Die Vorgänge rund um CETA zeigen aber auch deutlich die Schwächen der Europäischen Union, die sich in einer existentiellen Krise befindet.“ Am morgigen Nationalfeiertag jährt sich der Tag, an dem 1955 das...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und Susanne Schmid, stv. Präsidentin des Elternverbands, diskutierten heute mit Staatssekretär Harald Mahrer die Brennpunktthemen in Sachen Bildung: Es braucht eine Bildungsreform, eine stärkere Einbindung der Schulpartner, mehr Praxis an HTLs, mehr Autonomie für Schulen und das Wohl sowie die Interessen der Schüler müssen dabei stets im Mittelpunkt stehen.

Unter dem Slogan "Für die Fleißigen" setzt sich die Volkspartei seit Wochen für eine Reform der Mindestsicherung, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen für Arbeitslose ein. Die ÖVP möchte, dass sich Arbeiten gehen wieder lohnt! Im Rahmen eines Betriebsbesuches überraschten Landesparteiobmann Thomas Steiner und sein Team die Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit einem Jausensackerl und sagten Danke für ihren täglichen...

Der Machtrausch der rot-blauen Regierung geht in die nächste Runde. Landeshauptmann Hans Nießl agiert konsequenter als man es zu schlimmsten Parteibuchzeiten gewohnt war und verschachert Posten im Alleingang. Gerade deshalb ist die Arbeit des Landesrechnungshofes (LRH) wichtiger denn je, betonen LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf und Ausschuss-Mitglied Markus Ulram. Neue Prüfungsergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Die SPÖ-Postenschacherei kennt keine Grenzen. Neuester Schachzug...

„Wir unterstützen die Südburgenländer und stärken die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf. Denn wir sind die starke Alternative für alle Regionen!“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem gestrigen Südburgenland-Kongress im Kastell Stegersbach. Der ÖVP-Landtagsklub hat am Mittwochabend zur Auftaktveranstaltung des Südburgenland-Kongresses geladen. „Die Menschen im Südburgenland brauchen und verdienen Perspektiven. Wir werden der rot-blauen Landesregierung konkrete Maßnahmen...