Wahlanfechtung

Beiträge zum Thema Wahlanfechtung

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Perchtoldsdorfer Grüne fechten Wahlergebniss an

PERCHTOLDSDORF. Die Perchtoldsdorfer Grünen fechten die Ermittlung des Wahlergebnisses an. "Da eine einzige Stimme (siehe die Tabellen unten) über die absolute Mehrheit entscheidet, muss dieses knappest mögliche Ergebnis von der übergeordneten Landeswahlbehörde nochmals hinsichtlich der Korrektheit der Auszählung überprüft werden, damit sich der tatsächliche Wählerwille mit Gewissheit in der Konstellation des Gemeinderates für die nächste Legislaturperiode wiederfindet. Da dies auch im...

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Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteur Oswald Hicker zur möglichen Wahlanfechtung der Grünen in Niederösterreich

Ernst oder Faustpfand? - Kommentar zur (möglichen) Anfechtung der Landtagswahl

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

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Monika Hobek-Zimmermann: „Die Vorgaben seitens des Landes waren dürftig. Das ganze Gesetz juristisch nicht durchdacht. Der Verwaltungsaufwand enorm.“ | Foto: Grüne NÖ
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Grüne prüfen Wahlanfechtung

Von ÖVP-Regelung gestrichene ZweitwohnsitzerInnen auch im Bezirk Mödling. (Aussendung der Grünen NÖ) Vor der Landtagswahl haben die Grünen NÖ bereits darauf aufmerksam gemacht, dass zwei Drittel der ZweitwohnsitzerInnen ihr Wahlrecht gekappt wurde. Im Bezirk Mödling waren zur Landtagswahl heuer 1.340 Menschen weniger wahlberechtigt als 2013. Unzählige Menschen haben versucht am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden,...

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