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Wahlanfechtung: Vorbereiten auf den "Ernstfall"
Frühestens Ende der Woche könnte Entscheid des Verfassungsgerichts vorliegen: Aufhebung der GR-Wahl ja oder nein. Seit vergangenem Montag läuft die sogenannte Herbstsession des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Auf der Tagesordnung dieser mehrere Wochen dauernden Sitzung steht neben vielen anderen Themen auch die Anfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahl. Sollte dieser stattgegeben werden, müsste sowohl das Stadtparlament als auch der Bürgermeister (binnen 100 Tagen) neu gewählt werden....