Wartefrist

Beiträge zum Thema Wartefrist

Bis Ende November will der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung bezüglich des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes treffen. | Foto: VfGH/Achim Bieniek

Verfassungsgerichtshof leitet Prüfung ein
Ist das burgenländische Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig?

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz. WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes eingeleitet. Anlass ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat. „Aufenthaltsdauer kein sachliches Kriterium“Im Prüfungsausschuss vom 10. Oktober 2018 verweist der Verfassungsgerichtshof...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Vor einem Jahr wurde das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz novelliert. Nun droht eine Anfechtung.

FPÖ: „Wir werden keine vermehrte Zuwanderung in unser Sozialsystem zulassen“

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

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