Wartefrist

Beiträge zum Thema Wartefrist

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes müssen Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes geändert werden. | Foto: VfGH/Achim Bieniek

Mindestsicherung Im Burgenland
Wartefrist und Deckelung verfassungswidrig

Teile des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes – die Wartefrist und die Deckelung – wurden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig erklärt. EISENSTADT. Das burgenländische Mindestsicherungsgesetz wurde im März 2017 mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Teilen der Liste Burgenland beschlossen. 1.200 Euro pro HaushaltEine Regelung sieht eine Deckelung der Mindestsicherung pro Haushalt in der Höhe von 1.200 Euro unabhängig von der Haushaltsgröße vor, ohne eine bestimmten...

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  • Christian Uchann
Bis Ende November will der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung bezüglich des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes treffen. | Foto: VfGH/Achim Bieniek

Verfassungsgerichtshof leitet Prüfung ein
Ist das burgenländische Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig?

Bedenken wegen Deckelung und Wartefrist im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz. WIEN. Der Verfassungsgerichtshof hat eine amtswegige Prüfung von Bestimmungen des burgenländischen Mindestsicherungsgesetzes eingeleitet. Anlass ist die Beschwerde einer sechsköpfigen Familie, die als Mindestsicherung eine gedeckelte Leistung von 1.500 Euro pro Monat zuerkannt bekommen hat. „Aufenthaltsdauer kein sachliches Kriterium“Im Prüfungsausschuss vom 10. Oktober 2018 verweist der Verfassungsgerichtshof...

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