Gemeinderat
Schwierige Budget-Einigung in Engerwitzdorf
- Demonstrieren Einigkeit: Johannes Neudorfer von der FPÖ sowie von der ÖVP: Finanzausschussobmann Vizebürgermeister Manfred Schwarz, Bürgermeister Herbert Fürst und Fraktionsobmann Christoph Meisinger (v. l.).
- Foto: Daniel Frühwirth
- hochgeladen von Gernot Fohler
ÖVP und FPÖ in Engerwitzdorf beschlossen vergangene Woche das Budget mehrheitlich. Grüne und SPÖ enthielten sich der Stimme.
ENGERWITZDORF. Der finanzielle Ausgleich ist derzeit eine Herausforderung für die Kommunen. Ausgaben, wie Landesumlage, Krankenanstaltenbeiträge, SHV-Umlage, Kinderbetreuung und Stromkosten explodieren. Die Einnahmen sind zu gering. Dennoch sollen die Bürger bei den Gebühren nichts spüren und Großprojekte, wie z. B. die Sanierung des Turnsaals in Schweinbach, sollen umgesetzt werden.
Bürgermeister Herbert Fürst (ÖVP) betont die Bedeutung des Zusammenhalts aller Parteien, um nicht in den Härteausgleich zu rutschen. Johannes Neudorfer, Fraktionsobmann der FPÖ, ist enttäuscht, dass Grüne und SPÖ trotz Ausgleich nicht mitstimmten. Vizebürgermeister Manfred Schwarz kritisiert, "dass nicht alle Fraktionen Verantwortung übernommen haben und die Grünen trotz der angespannten Finanzlage die Umsetzung von Projekten forderten, die nicht finanzierbar sind". ÖVP-Fraktionsobmann Christoph Meisinger ergänzt: „Ohne Budget ist die Gemeinde nicht handlungsfähig“.
Stimmenthaltung
Die Grünen stimmten dem Budget nicht zu, "weil die letzten Rücklagen aufgebraucht wurden und der Härteausgleich droht", sagt Fraktionsobfrau Jenny Niebsch. Die Grüne berichtet von Personal- und Softwareproblemen in der Finanzabteilung. "Uns hat dadurch lange Zeit der finanzielle Überblick gefehlt. Wir haben z. B. eine Fläche in Mittertreffling um eine halbe Million Euro angekauft, die wir uns nicht leisten konnten." Diese und noch andere Entscheidungen hätten zur Stimmenthaltung geführt.
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